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Amnestie für Gefangene

Belarus: Lukaschenko soll Tausende Inhaftierte in Freiheit schicken

  • Veröffentlicht: 03.07.2024
  • 17:11 Uhr
  • dpa
Rede Lukaschenkos anlässlich des Unabhängigkeitstages und des 80. Jahrestages der sowjetischen Befreiung Minsks von den Nazi-Besatzern während des Zweiten Weltkriegs.
Rede Lukaschenkos anlässlich des Unabhängigkeitstages und des 80. Jahrestages der sowjetischen Befreiung Minsks von den Nazi-Besatzern während des Zweiten Weltkriegs.© via REUTERS

Der als letzter Diktator Europas bekannte Lukaschenko hat in Belarus die Freilassung von schwer kranken politischen Gefangenen angekündigt. Kommen auch Gegner in Freiheit?

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In Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko eine Amnestie für Inhaftierte erlassen. Anlass ist demnach der am Mittwoch (3. Juli) auch mit einer Militärparade gefeierte 80. Jahrestag der Befreiung der Hauptstadt Minsk von der Besatzung Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg.

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Inhaftierte Gegner Lukaschenkos fallen wohl nicht unter Amnestie

Einen Tag vor den großen Feierlichkeiten zur Befreiung von Minsk hatte Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas gilt und noch die Todesstrafe vollstrecken lässt, neben der Amnestie "regulärer" Gefangener auch die mögliche Freilassung von erkrankten politischen Gefangenen angekündigt.

Unabhängige belarussische Medien im ausländischen Exil verwiesen allerdings auf den Amnestie-Text, nach dem die inhaftierten Gegner Lukaschenkos wohl nicht unter die Amnestie fallen dürften. Am Dienstag (2. Juli) hatte Lukaschenko mitgeteilt, dass etwa an Krebs erkrankte politische Gefangene aus humanitären Gründen in den kommenden Tagen aus der Haft entlassen werden könnten.

Hunderte wurden nach Protesten zur Präsidentenwahl 2020 zu langen Haftstrafen verurteilt

Nach den gewaltsam niedergeschlagenen Protesten in Belarus gegen die Präsidentenwahl 2020 waren Hunderte Gegner Lukaschenkos zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Lukaschenko, der in diesem Jahr sein 30-jähriges Amtsjubiläum feiert, hatte sich nach der von beispiellosen Manipulationen überschatteten Abstimmung damals erneut zum Präsidenten erklären lassen. Viele Oppositionelle flüchteten ins Ausland.

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Mehrere politische Gefangene sollen während der Haft gestorben sein

Das Menschenrechtszentrum Wjasna hatte zuletzt die Zahl von 90 schwer erkrankten Inhaftierten genannt; zudem gebe es etwa 65 politische Gefangene im Alter von über 60 Jahren hinter Gittern, die ernsthafte gesundheitliche Probleme hätten. Mit Stand 2. Juli waren demnach 1.409 politische Gefangene in Belarus offiziell registriert. Laut Wjasna werden in dem Land noch immer Andersdenkende festgenommen. Die Organisation wirft Lukaschenkos Machtapparat auch Folter von Häftlingen vor. Mehrere politische Gefangene sind bereits in Haft gestorben.

Freigelassen werden sollen laut dem Amnestie-Dokument etwa schwangere Frauen und Minderjährige, Alleinerziehende mit Kindern und Gefangene, die im Rentenalter sind. Der stellvertretende Innenminister Gennadi Kasakewitsch hatte zuvor laut belarussischen Medien mitgeteilt, dass 7.850 Verurteilte unter die Amnestie fallen.

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