Russische Atomwaffen in Belarus
Berlin wirft Putin "Versuch nuklearer Einschüchterung" vor
- Aktualisiert: 26.03.2023
- 13:37 Uhr
- Melissa Aschauer
Berlin reagiert auf die Atomwaffen-Ankündigung von Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit deutlicher Kritik. Das Auswärtige Amt spricht von "nuklearer Einschüchterung". Die USA indes äußern sich verhalten.
Das Wichtigste in Kürze
Am Samstagabend (25. März) kündigte Wladimir Putin im Staatsfernsehen an, taktische Atomwaffen im Nachbarland Belarus stationieren zu wollen.
Nun reagiert Berlin auf das Vorhaben: Es sei "ein weiterer Versuch nuklearer Einschüchterung".
Die USA wiederum zeigten sich zurückhaltend. Es gebe keinen Grund die eigene Nuklearwaffenpolitik zu ändern.
Auf die Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin zur Stationierung von Atomwaffen in Belarus reagiert die Bundesregierung mit deutlicher Kritik. Das Auswärtige Amt in Berlin sprach von einem "weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung".
Berlin formuliert Vorwurf - USA halten sich zurück
"Der von Präsident Putin gezogene Vergleich zu Nuklearen Teilhabe der NATO ist irreführend und kann nicht dazu dienen, den von Russland angekündigten Schritt zu begründen", so das Auswärtige Amt am Samstagabend (25.3.).
Die USA wiederum äußerten sich bislang sehr zurückhaltend. Das US-Verteidigungsministerium beobachtet nach eigenen Angaben die Lage. Das Pentagon erklärte: Es sei weder ein Grund zur Änderung der eigenen Nuklearwaffenpolitik zu erkennen noch gebe es Anzeichen für Vorbereitungen Russlands zum Einsatz einer Nuklearwaffe.
ICAN warnt vor "extrem gefährlicher Eskalation"
Deutlich alarmierter zeigte sich die Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN): Aus ihrer Sicht könnte die Stationierung der russischen Nuklearwaffen in Belarus zur Katastrophe führen.
Der Plan von Russlands Präsident Wladimir Putin sei eine "extrem gefährliche Eskalation", warnte die mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Organisation in Genf. Dies erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass solche Waffen zum Einsatz kommen. "Im Kontext des Ukraine-Kriegs ist das Risiko einer Fehleinschätzung oder Fehlinterpretation extrem hoch."
Die Organisation erinnerte daran, dass der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) Staaten verbiete, ausländische Atomwaffen auf ihrem Territorium zuzulassen. Das 2017 verabschiedete Abkommen wurde bislang von 92 Staaten unterzeichnet. Russland und Belarus sind nicht darunter. Auch Staaten mit US-Atomwaffenstützpunkten - Deutschland, Belgien, Italien, die Niederlande und die Türkei - haben nicht zugestimmt.
Putin kündigte Atomwaffen-Stationierung an
Am Samstagabend hatte Putin im Staatsfernsehen angekündigt, dass Russland im Nachbarland Belarus taktische Atomwaffen stationieren werde. Damit reagierte der Kremlchef auf die zunehmenden Spannungen mit der NATO im Zuge des Ukraine-Kriegs.
Die Begründung Putins: Die USA hätten seit Langem Atomwaffen bei Verbündeten in Europa stationiert.
Wir machen nur das, was [die USA] schon seit Jahrzehnten machen.
Wladimir Putin, dpa
Die USA haben im Zuge der atomaren Abschreckung der Nato Atombomben in mehreren europäischen Ländern stationiert. Offizielle Angaben gibt es dazu zwar nicht, es sollen aber weiterhin in den Niederlanden, Belgien, Italien und Deutschland Atomwaffen lagern - außerdem im asiatischen Teil der Türkei. Mit Großbritannien und Frankreich besitzen weitere NATO-Staaten eigene Atomwaffen.
Zudem hatte sich Moskau zuletzt über die mögliche Lieferung von Uranmunition aus Großbritannien an die Ukraine empört gezeigt.
Putin warnte im Staatsfernsehen vor dem Einsatz solcher Munition. Uranmunition gehöre "zu den schädlichsten und gefährlichsten für den Menschen", da der Uran-Kern radioaktiven Staub verursache und die Böden verseuche. "Wir haben ohne Übertreibung Hunderttausende solcher Geschosse", sagte er. Bisher seien sie aber nicht eingesetzt worden.
Die britische Armee verwendet seit Jahrzehnten abgereichertes Uran in panzerbrechenden Geschossen. Das Verteidigungsministerium in London warf Putin Falschinformation vor, nachdem er von einer "nuklearen Komponente" gesprochen hatte. Putin wisse, dass dies nichts mit nuklearen Waffen oder Fähigkeiten zu tun habe.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa