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Status als Freifahrtschein?

Berliner Diplomaten: Knapp zehn Prozent mehr Verkehrsverstöße in einem Jahr

  • Veröffentlicht: 08.04.2024
  • 16:59 Uhr
  • Stefan Kendzia
Die Zahl der registrierten Verkehrsverstöße von Diplomaten in Berlin ist innerhalb eines Jahres um knapp zehn Prozent gestiegen.
Die Zahl der registrierten Verkehrsverstöße von Diplomaten in Berlin ist innerhalb eines Jahres um knapp zehn Prozent gestiegen. © Carsten Rehder/dpa

Die Diplomaten in der Hauptstadt scheinen in puncto Verkehrsordnungs-Widrigkeiten rasant zuzulegen: In nur einem Jahr sind die registrierten Verkehrsverstöße um knapp zehn Prozent gestiegen.

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Laut einer Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) soll die Zahl der registrierten Verkehrsverstöße von Diplomat:innen in Berlin gewaltig angestiegen sein: Innerhalb eines Jahres wuchs das "Sündenkonto" um knapp zehn Prozent. Oft werde der Diplomatenstatus als Freifahrtschein missbraucht.

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Diplomatenstatus als Freifahrtschein für Rücksichtlosigkeit im Verkehr

Immun gegen Verkehrsverstöße sind die Diplomat:innen Berlins offensichtlich nicht. Wohl aber gegen die Strafen, die jede:r andere Bürger:in zu entrichten hätte. Nach einer dpa-Anfrage teilte die Polizei Berlin mit, dass die Zahl der registrierten Verkehrsverstöße von Diplomat:innen in Berlin innerhalb eines Jahres um knapp zehn Prozent gestiegen ist. In Zahlen ausgedrückt: 2023 gab es insgesamt 16.615 Verkehrsdelikte von Diplomat:innen. Nur in Berlin.

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Kritisch wird gesehen, dass die Polizei immer häufiger erlebe, dass der Diplomatenstatus als Freifahrtschein für Rücksichtlosigkeit im Verkehr angesehen werde, so Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Wegen ihrer Immunität können Diplomat:innen nicht belangt werden. Doch solle man nicht vergessen, dass die Immunität auch für deutsche Diplomat:innen im Ausland gelte, "und wir da je nach Auslegung des jeweiligen Despoten über ganz andere Strafen als 70 Euro für einen Parkverstoß reden".

Die meisten Verstöße wurden demnach von US-Diplomat:innen begangen (1.055), gefolgt von Saudi-Arabien (826) und dem Irak (587). Da die Vergehen nicht geahndet und somit nicht gezahlt werden müssen, seien Berlin allein 2023 rund 379.010 Euro an Verwarn- und Bußgeldern entgangen.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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