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Extremismus

 Verfassungsschutz: Ein Drittel der AfD-Mitglieder hat rechtsextremes Potenzial

  • Veröffentlicht: 21.06.2023
  • 10:14 Uhr
  • Carolin Ritter
Verfassungsschutz: Mehr als 10.000 AfD-Mitglieder haben Extremismus-Potenzial.
Verfassungsschutz: Mehr als 10.000 AfD-Mitglieder haben Extremismus-Potenzial.© Heiko Rebsch/dpa

Die AfD steht schon seit Längerem unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nun wurden neue erschreckende Zahlen über die rechte Partei veröffentlicht.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Die AfD wird schon seit Längerem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

  • Jetzt hat das Amt erschreckende Zahlen über das Extremismuspotential der Partei veröffentlicht.

  • Verfassungsschutzchef Haldenwang sieht den Zuspruch für die AfD mit großer Sorge. 

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Laut dem am Dienstag (20. Juni) veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2022 hat mehr als ein Drittel der AfD-Mitglieder rechtsextremistisches Potential. Bei insgesamt 28.500 Mitgliedern sind dies rund 10.200 Personen mit einer solchen Gesinnung, wie das Nachrichtenportal "T-Online" berichtet.

Ein Drittel der AfD-Mitglieder mit rechtsextremistischem Potential

Bereits seit Februar 2021 wird die AfD vom Bundesamt als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und entsprechend beobachtet. Gegen die Einstufung klagte die Partei vor dem Verwaltungsgericht Köln und scheiterte. Die AfD legte allerdings Berufung ein. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Für die Schätzung des Extremismuspotentials der AfD zog das Bundesamt die Äußerungen eines AfD-Funktionärs hinzu, der die Stärke des inzwischen formal aufgelösten rechten "Flügels" rund um Björn Höcke innerhalb der AfD auf rund 30 bis 40 Prozent schätzte. Das Verfassungsamt liegt mit seiner Schätzung nun bei knapp 36 Prozent.

Die Jugendorganisation der AfD "Junge Alternative" wurde bereits im April dieses Jahres als "gesichert rechtsextremistisch" klassifiziert. Bei der Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel eingesetzt werden. Dazu gehören unter anderem Observationen und das Sammeln von Informationen über V-Leute.

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Verfassungsschutzchef besorgt über AfD

Angesichts der Entwicklung der AfD beobachtet Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang den Zuspruch für die Partei mit Sorge und hält es für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich dem entgegenzustellen. Nicht der Verfassungsschutz sei dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. "Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln", sagte Haldenwang am Dienstagabend im ZDF-"heute journal".

In bundesweiten Umfragen stand die AfD zuletzt teilweise auf Platz zwei in der Parteienlandschaft. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla wies den Vorwurf des Extremismus gegen seine Partei zurück. Haldenwang betonte: "Aus guten Gründen haben wir die AfD als Verdachtsfall eingerichtet." Man sehe in der AfD "tatsächlich starke Strömungen, die verfassungsfeindlich agieren".

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