"Braucht in diesem Land niemand": Merz kontra Wagenknecht-Partei

Wenige Tage vor der offiziellen Gründung der Wagenknecht-Partei am 8. Januar hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz gegen die neue politische Kraft im Land heftig ausgeteilt. Die Union werde den Wähler:innen sagen: "Schaut euch das genau an. Diese Mischung aus Sozialismus und Nationalismus braucht in diesem Land niemand", sagte Merz der Deutschen-Presse-Agentur (27. Dezember) mit Blick auf das bevorstehende Wahljahr 2024. "Es gibt unter den etablierten Parteien, auch bei uns, der Union aus CDU und CSU, ein breites politisches Angebot", so Merz. "Da gibt es keine Lücke."

"Wir müssen in der politischen Mitte dieses Landes dafür sorgen, dass die Extremen nicht noch stärker werden", appellierte Merz. Das erhoffe er sich "auch von einer klareren politischen Konturierung der CDU", erklärte er mit Verweis auf den Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms, der bei einer Klausur des CDU-Vorstands im Januar als Vorlage für einen Bundesparteitag im Mai beschlossen werden soll.

CDU: Potenzial der neuen Partei "durchaus bei zehn Prozent"

Wie viele Stimmen das neue "Bündnis Sahra Wagenknecht" der früheren Linken-Politikerin bei der Europawahl im Juni 2024 und bei den bislang stark AfD-dominierten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September abziehen könne, ließe sich derzeit nur schwer einschätzen, sagte der CDU-Vorsitzende. Nach einer ersten Analyse der CDU liege das Potenzial der Wagenknecht-Partei "durchaus bei zehn Prozent. Davon geht auch ein kleiner Teil zulasten potenziell der Union." Möglich sei auch, dass AfD-Wähler:innen ins Lager der Wagenknecht-Partei wechselten. Wie viele, sei schwer zu sagen, so Merz.

"Für uns ist wichtig, dass wir ein Wählerpotenzial von rund 40 Prozent haben. Das werden wir nur unter besten und günstigsten Bedingungen ausschöpfen können." Die Union müsse bei der Bundestagswahl so stark werden, dass ohne und gegen sie nicht regiert werden könne. "Dieses Ziel ist erreichbar, trotz der Konkurrenz, die wir im Augenblick ganz links und ganz rechts sehen", sagte Merz. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die Union derzeit zwischen 31 und 34 Prozent.

Im Video: Antritt von "Bündnis Sahra Wagenknecht" bei Landtagswahlen 2024 wackelt

Merz will sich im Osten persönlich sehr stark engagieren

Befragt, wie groß seine Sorge sei, dass nach den Wahlen im Osten im Herbst ohne die AfD bei der Regierungsbildung nichts gehen werde, erklärte der CDU-Vorsitzende: "Das ist in der Tat eine besonders große Herausforderung." Er sei aber zuversichtlich, "dass es uns gelingen wird, in allen drei Ländern wieder die stärkste Fraktion in den dortigen Landtagen zu werden". Er werde sich in den Wahlkämpfen "auch persönlich sehr stark engagieren und den Menschen auch sagen: Überlegt euch gut, was ihr tut. Denn jede Stimme für die AfD ist eine Stimme für eine linke Regierung."

Union schließt Koalition mit AfD und Linken weiterhin aus

Der Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gegenüber der AfD wie auch der Linkspartei gilt Merz zufolge nach wie vor. "Wir werden noch einmal betonen und klarstellen, dass es für uns eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht gibt. Das gilt für alle Länder in Deutschland." Mit Blick auf AfD und Linkspartei betonte Merz: "Es ist völlig undenkbar, dass wir mit diesen Parteien zusammenarbeiten." Ob die CDU dies noch mal formal beschließen müsse, ließ er offen. "Wir dürfen und sollten diese Parteien nun auch nicht ohne Not aufwerten."

Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden im November habe er sich genau angeschaut, was dort geschehen sei, sagte Merz. Dort seien Ausländer:innen, Asyl und Einwanderung Hauptthema gewesen. Zudem habe eine liberalkonservative Partei die Zusammenarbeit mit Wilders nicht ausgeschlossen. "Das Ergebnis ist, dass diese Partei mit Abstand die stärkste Partei im niederländischen Parlament wurde. Diese Fehler werden wir hier nicht wiederholen", versprach der CDU-Chef. "Ich hoffe, dass wir über dieses Thema nicht im Übermaß in den Wahlkämpfen sprechen müssen."

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Friedrich Merz warnt vor Denkzettel-Wahl

Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni warnte Merz davor, mit den etablierten Parteien vermeintliche Denkzettel zu verpassen. "Wahlen zum Europaparlament sind immer anfällig für Denkzettel", so Merz. Es sei jedoch Aufgabe der Politik, der Bevölkerung die Bedeutung dieser Wahlen zu erläutern. "Das ist das Parlament für ganz Europa, das wesentliche Entscheidungen mit trifft über die Innenpolitik, die Außenpolitik, die Wirtschaftspolitik, die Binnenmarktpolitik." Er werde alles tun, um "den Eindruck zu zerstreuen, man könne hier mal leichter Hand einen Denkzettel verpassen ohne Folgen. Ein solcher Denkzettel hätte Folgen."

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa