Bundesarbeitsministerin

Bürgergeld-Empfänger: Bas will "mafiöse Strukturen" zerschlagen

Veröffentlicht: 04.06.2025
03:28 Uhr
Rebecca Rudolph

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas.© Bernd Wüstneck/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigt härteres Vorgehen gegen den Missbrauch von Bürgergeld an und will mafiöse Strukturen zerschlagen, die staatliche Leistungen ausbeuten.

Das Wichtigste in Kürze

Bas warnt vor ausbeuterischen Netzwerken, die EU-Bürger:innen nach Deutschland holen, ihnen Minijobs geben und gleichzeitig Bürgergeld erschleichen.
Um dem Missbrauch entgegenzuwirken, fordert sie besseren Datenaustausch zwischen Behörden und strengere Kontrollen bei der Freizügigkeit.
Das Bürgergeld soll erhalten bleiben, aber reformiert werden.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen. Wer zu wenig verdient, kann ergänzend Bürgergeld beantragen. "Es gibt jedoch ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten", sagte Bas dem Magazin "stern".

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Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab! Das sind mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen.

Bärbel Bas

Notwendig sei hierfür vor allem ein besserer Datenaustausch zwischen Finanzämtern, Jobcentern, Familienkassen und Sicherheitsbehörden. "Und wir müssen stärker überprüfen, ob jemand wirklich Anspruch auf Freizügigkeit hat." Teilweise würden Menschen in Vans abgeholt und als Tagelöhner ausgebeutet, so Bas.

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Bas will Bürgergeld-Reform noch 2025 anschieben

Die Regierung wolle am Bürgergeld festhalten, lediglich der Name solle sich ändern, betonte Bas. "Das Wort dafür ist schließlich erst mal egal." Allerdings solle es aber Änderungen bei der Anpassung des Bürgergelds beziehungsweise der Grundsicherung an die Preisentwicklung sowie schnellere Sanktionen geben.

Eine rote Linie ziehe sie jedoch bei Haushalten mit Kindern. "Da kann man nicht einfach auf null sanktionieren, wie es sich einige erträumen. Aber alle, die Leistungen erhalten, haben eine Mitwirkungspflicht."

Für die Neuregelung will Bas zunächst Studien und Berichte auswerten und dann "noch in diesem Jahr" Vorschläge vorlegen.