Auswirkungen könnten "massiv" sein

Bauernproteste: Bundesländer erwarten eingeschränkte Versorgung der Bevölkerung

Aktualisiert: 08.01.2024
09:24 Uhr
Rebecca Rudolph

Als Reaktion auf die Sparpläne der Bundesregierung hat der Bauernverband zu einer Aktionswoche mit Kundgebungen und Sternfahrten ab dem 8. Januar aufgerufen. © Annette Riedl/dpa

Ab Montag wollen Landwirt:innen in der gesamten Bundesrepublik ihren Unmut über die politische Lage mit Straßenblockaden und andere Aktionen kundtun. In einigen Ländern wird befürchtet, dass die Lieferung wichtiger Waren ins Stocken geraten könnte.

Das Wichtigste in Kürze

Ab Montag wollen Landwirt:innen in ganz Deutschland protestieren.
Die Polizei rechnet mit starken Verkehrsbehinderungen.
Das Verkehrsministerium in Brandenburg befürchtet Beeinträchtigungen auch für Warenlieferungen.

Landwirt:innen wollen ab Montag (8. Januar) in ganz Deutschland protestieren. Bundesweit sind im Verlauf der Woche Straßenblockaden und andere Aktionen geplant. Brandenburgs Landesregierung rechnet deshalb mit erheblichen Auswirkungen auf die Warenversorgung, wie die "Märkische Allgemeine Zeitung" (MAZ) am Sonntag (7. Januar) berichtete.

Deswegen habe das brandenburgische Verkehrsministerium das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen am 7. Januar aufgehoben, hieß es. Ausnahmsweise dürften damit auch sonntags Waren des täglichen Bedarfs sowie Medizinprodukte und Arzneimittel transportiert werden. Angesichts der Straßenblockaden in der nächsten Woche besteht die Besorgnis, dass die Lieferketten erheblich gestört werden könnten.

Im Video: Bauern-Proteste: Bundesweite Straßenblockaden geplant

Verkehrsbehinderungen an weit mehr als 100 Orten in Brandenburg

Die brandenburgische Polizei scheiterte vor Gericht mit dem Versuch, Einschränkungen für angemeldete Blockadeaktionen durchzusetzen. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen die Landwirt:innen somit am Montag Autobahnauffahrten blockieren.

Das Polizeipräsidium rechnet am Montag mit Verkehrsbehinderungen durch die Proteste an weit mehr als 100 Orten in Brandenburg. Die Bauern und Bäuerinnen planen, zahlreiche Autobahnauffahrten mit Traktoren zu blockieren. Die Abfahrten hingegen sollen freigehalten werden, sagte Polizeisprecher Mario Heinemann laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er geht von friedlichen Protesten aus.

Trecker im ganzen Land: Die Bauernproteste in Bildern

Die Landwirt:innen in Hamburg demonstrieren am Montag (8. Januar) gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Hunderte Traktoren fahren über die Bundesstraße B5 in Richtung Hamburg Innenstadt.© picture alliance/dpa

Zahlreiche Traktoren versammelten sich vor dem Brandenburger Tor. Die bundesweiten Sternfahrten und Straßensperren sollen am 15. Januar in einer Großdemonstration in der Hauptstadt gipfeln.© picture alliance/dpa

Im Rahmen der Protest-Aktionswoche der Landwirt:innen fahren die Traktoren auch über eine schneebedeckte Straße in Düsseldorf. Auf einem Fahrzeug haben Landwirte dabei ein Schild mit der Aufschrift "Farmers For Future" befestigt.© picture alliance/dpa

Landwirt:innen haben im Rahmen der Protest-Aktionswoche eine Blockade am Juri-Gagarin-Ring in Thüringen errichtet.© Martin Schutt/dpa

Hunderte Bauern nehmen an der Kundgebung auf dem Marienplatz in der Innenstadt von Ravensburg teil. © picture alliance/dpa

Massive Auswirkungen auf die bundesweite Versorgung

Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) schrieb unterdessen in einem Brief an Landrät:innen und Oberbürgermeister:innen, der der MAZ vorlag: "Es drohen eine massiv eingeschränkte Versorgung der Bevölkerung sowie Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe für die Logistikunternehmen, falls Waren nicht rechtzeitig geliefert werden können."

Es ist äußerst wahrscheinlich, dass es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen und massiven Auswirkungen auf die bundesweite Versorgung kommen wird. Die "jederzeitige ausreichende Verfügbarkeit der für die Bevölkerung und Wirtschaft wichtigen Güter" müsse durch effiziente Lieferketten sichergestellt werden, hieß es weiter.

Im Video: Lindner kritisiert Bauernproteste - "Sie haben sich verrannt"

"Wir werden notfalls Deutschland lahmlegen"

Am Freitag (5. Januar) hatte Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner angekündigt, dass die Intensität der Proteste im Laufe der nächsten Woche zunehmen werde. Falls die Bundesregierung nicht nachgibt, schloss er auch Maßnahmen wie Eingriffe in die Infrastruktur und Arbeitsniederlegungen mit potenziellen Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung nicht aus. Darüber hinaus ist geplant, Autobahnzufahrten zu blockieren. "Wir werden notfalls Deutschland lahmlegen", sagte Felßner.