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Präsident Bruno Kahl

Bundesnachrichtendienst warnt vor Putin: "Russland bereitet sich auf Krieg mit Westen vor"

  • Aktualisiert: 28.11.2024
  • 13:42 Uhr
  • Franziska Hursach

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Kahl, hat vor der konkreten Gefahr einer militärischen Konfrontation Russlands mit der NATO gewarnt. Die Situation könne bis zum Ende des Jahrzehnts eskalieren.

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Inhalt

Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Bruno Kahl, hat vor einer militärischen Konfrontation Russlands mit der NATO gewarnt.

Russland bereitet sich auf einen Krieg mit dem Westen vor.

Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Bruno Kahl

Kahl warnte vor zunehmenden hybriden Angriffen Russlands. Die Bereitschaft Moskaus zur weiteren Eskalation in diesem Bereich habe ein bisher unbekanntes, hohes Niveau erreicht.

"Eine militärische Konfrontation wird zu einer möglichen Handlungsoption für den Kreml", sagte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdiensts in Berlin.

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Nach Ansicht der BND-Experten gibt es offenbar außerdem Zweifel unter hochrangigen Vertreter:innen des russischen Verteidigungsministeriums, ob die NATO-Beistandspflichten und die erweiterte Abschreckung der USA in Europa im Ernstfall Bestand hätten, so Kahl. Laut BND gehe es Russlands Präsident Wladimir Putin im Falle eines militärischen Konflikts weniger um eine großflächige Landnahme, sondern vielmehr darum, die NATO als Verteidigungsbündnis scheitern zu lassen.

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Putin könnte NATO-Bündnis testen

Im Falle eines Ernstfalls sei ein umfassender Angriff auf die NATO-Staaten Europas eher unwahrscheinlich, erklärte Kahl bei der Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik weiter. Moskau würde demnach eher versuchen, die in der NATO-Charta festgeschriebene Beistandsverpflichtung auszuhebeln und so das westliche Bündnis zu destabilisieren. Sollte Russland einen NATO-Staat militärisch angreifen und die übrigen Mitgliedsländer dies nicht - wie in Artikel 5 der NATO-Charta vorgesehen - als Angriff auf das gesamte Bündnis auffassen und entsprechend handeln, hätte Moskau sein Ziel erreicht.

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Kahl warnt vor Einflussversuchen Moskaus auf die Wahl

Kahl rechne des Weiteren mit Einflussversuchen Russlands auf die vorgezogene Bundestagswahl im Februar. Dabei sei der Wahlprozess selbst kaum zu beeinflussen, aber man habe schon bei den bisherigen Wahlen in diesem Jahr "eine Beteiligung Russlands am politischen Meinungsbildungsprozess gesehen".

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Im Kreml werde genau beobachtet, wie Themen wie die Corona-Pandemie oder der Klimawandel in Deutschland diskutiert werden, und gezielt gesellschaftliche Spannungen dazu angeheizt, erklärte Kahl. An den extremen Rändern des politischen Spektrums werde dann "naiv nachgeplappert", was vorgegeben werde. Dies habe selbstverständlich Einfluss auf Wahlen und deren Ergebnisse.

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"Nukleares Geraune" als Einschüchterung

Bevor es zu einer militärischen Konfrontation mit der NATO käme, würde der Kreml vermutlich zunächst Europa einschüchtern - "das immer mal wieder zu hörende nukleare Geraune gehört da auch zu", sagte Kahl. Russland wolle die NATO auf ihre Solidarität und Beistandsfähigkeit testen, um einzelne Mitgliedsstaaten von der gemeinsamen Linie abzubringen und das Bündnis bereits vor einem möglichen Krieg zu spalten, warnte der BND-Chef. Der Kreml rechne damit, dass der Westen in einer konfliktbeladenen Welt Schwierigkeiten habe, geeinte und entschlossene Antworten zu finden.

  • Verwendete Quelle:
  • Nachrichtenagentur dpa
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