Bundesregierung beschließt Selbstbestimmungsgesetz

Wegweisender Schritt für Grundrechte und individuelle Identität

Am Mittwoch (23. August) bringt das Kabinett das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) unterstrich, dass das Selbstbestimmungsgesetz die Priorität auf die Grundrechte setze. Die Achtung der geschlechtlichen Identität sei ein fundamentales Menschenrecht. Das neue Gesetz ermögliche es jedem Menschen in Deutschland, in einem unkomplizierten Verfahren beim Standesamt sein Geschlecht und seinen Vornamen eigenständig festzulegen.

"Das Grundgesetz garantiert die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Achtung der geschlechtlichen Identität. Trotzdem wurden die Betroffenen mehr als 40 Jahre lang durch das Transsexuellengesetz diskriminiert. Damit ist jetzt endlich Schluss.", teilte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Mittwoch im Anschluss mit.

Inklusiver Ansatz

Das Selbstbestimmungsgesetz richtet sich an verschiedene Gruppen, darunter transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen. Es soll diesen Personen ermöglichen, ihre Identität leichter anzuerkennen und rechtlich anzupassen. Jeder Mensch in Deutschland soll sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können. 

Allerdings stößt das Gesetz nicht auf ungeteilte Zustimmung. Insbesondere die Union und die AfD äußern wiederholt Kritik daran. Dennoch zeigt die Verabschiedung des Gesetzes einen bedeutsamen Fortschritt in Richtung einer inklusiveren Gesellschaft, die die individuelle geschlechtliche Identität respektiert und schützt.

• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa
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