Umstrittene Legalisierung

Lauterbach optimistisch: Cannabis-Gesetz wird im Februar verabschiedet

Aktualisiert: 23.01.2024
07:48 Uhr
Anne Funk

Karl Lauterbach glaubt nach wie vor an das Cannabis-Gesetz.© Bernd von Jutrczenka/dpa

Noch immer bekommt das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis Gegenwind. Gesundheitsminister Karl Lauterbach glaubt allerdings weiterhin an eine Verabschiedung noch im Februar.

Trotz Widerstandes auch aus den Reihen der Ampel-Koalition hält Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an der geplanten Legalisierung von Cannabis fest. "Ich gehe weiterhin davon aus, dass das Cannabis-Gesetz in der Woche vom 19. bis zum 23. Februar im Bundestag verabschiedet wird und dann ab 1. April gelten kann. Die Gespräche dazu laufen vielversprechend", sagte der Politiker der "Welt am Sonntag".

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Ende November hatten sich die Ampel-Koalitionsfraktionen darauf verständigt, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Für Volljährige soll ab 1. April 2024 der Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge erlaubt sein. Sogenannte Social Clubs sollen zum 1. Juli zum gemeinsamen Anbau möglich werden. Die Legalisierung ist ein Vorhaben aus dem Ampel-Koalitionsvertrag.

Lauterbach: "Entscheidung mit Augenmaß"

Wiederholt war aus den Bundesländern - etwa aus dem CSU-geführten Bayern - der Appell gekommen, das Vorhaben zu stoppen. Auch SPD-Innenpolitiker äußerten Bedenken. Im Fokus standen dabei verschiedene Lockerungen, etwa geringere Mindestabstände zu Schulen und Kindertagesstätten beim Cannabiskonsum. Lauterbach erklärte: "Wir wollen nicht, dass vor Schulen und vor Kitas Cannabis geraucht wird. Dafür haben wir einen Abstand von 100 Metern als Verbotszone definiert. Ich halte das für eine Entscheidung mit Augenmaß."

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Natürlich stimme es, dass so eine Vorgabe kontrolliert werden müsse und nicht jeder einzelne Verstoß geahndet werden könne, räumte der Gesundheitsminister ein. "Das ist aber bei jedem Gesetz so. Im Übrigen haben wir auch jetzt schon mit dem Schwarzmarkt einen erheblichen Kontrollaufwand."

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