Gesetzesentwurf

Cannabis-Legalisierung steht wohl: Lauterbach will Vorschlag präsentieren

Aktualisiert: 17.03.2023
08:27 Uhr
Stefan Kendzia

Gesundheitsminister Lauterbach will trotz rechtlicher Bedenken die Cannabis-Legalisierung weiter vorantreiben.© Wolfgang Kumm/dpa

Besonders populär scheinen die Pläne des Gesundheitsministers Karl Lauterbach zur Cannabis-Legalisierung nicht zu sein. Dennoch möchte er unbedingt daran festhalten, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) mitteilt. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grüne und FDP wurde vereinbart, dass die Droge an Erwachsene zu Genusszwecken kontrolliert abgegeben werden soll.

Das Wichtigste in Kürze

Gesundheitsministers Karl Lauterbach will an der Cannabis-Legalisierung weiter festhalten.
Neue Vorschläge sollen in den nächsten Wochen vorgestellt werden.
Anscheinend sind dazu bereits gute Rückmeldungen seitens der EU-Kommission gekommen.

Bereits im Oktober 2022 stellte Lauterbach ein Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis vor. Es handelte sich hierbei wie gesagt um ein Papier, nicht um einen Gesetzentwurf. Sofort kamen kritische Stimmen auf - der Vorschlag Lauterbachs verstoße sowohl gegen EU-Recht als auch gegen internationales Recht.

Im Video: EU reagiert zurückhaltend - scheitern Lauterbachs Cannabis-Pläne?

EU reagiert zurückhaltend: Scheitern Lauterbachs Cannabis-Pläne?

Neue Pläne in Sicht

"Das ursprüngliche Eckpunktepapier haben wir mittlerweile etwas verändert", sagte Lauterbach. Details zu den neuen Plänen und Vorschlägen nannte er nicht. Allerdings habe er gute Rückmeldungen von der EU-Kommission diesbezüglich erhalten und "die nutzen wir jetzt auch, um die neuen Vorschläge zu entwickeln. In den nächsten Wochen werden diese präsentiert."

Lauterbach arbeite mit Hochdruck daran, dass die Vorschläge nun europarechtskonform seien als auch die Ziele der Bundesregierung berücksichtigen etwa weniger Drogenkriminalität und mehr Jugendschutz.