FDP fordert Ende der Corona-Maßnahmen: Lauterbach mahnt

Die Aussage von Topvirologe Drosten, wonach Corona als Pandemie vorbei sei, hat eine Debatte um die verbliebenen Schutzmaßnahmen entfacht. Gesundheitsminister Lauterbach wehrt sich dagegen, alle Maßnahmen sofort zu beenden. Koalitionspartner FDP macht hingegen Druck. 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich gegen ein schnelles Ende der verbliebenen Corona-Schutzmaßnahmen ausgesprochen. "Ein sofortiges Beenden aller Maßnahmen wäre leichtsinnig und wird auch von Christian Drosten nicht gefordert", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Drosten, der Leiter der Virologie an der Berliner Universitätsklinik Charité, hatte gesagt: "Wir erleben in diesem Winter die erste endemische Welle mit Sars-Cov-2, nach meiner Einschätzung ist damit die Pandemie vorbei".

"Christian Drosten hat Recht, dass wir in den endemischen Zustand der Coronawellen übergegangen sind, die Wellen betreffen nur Teile der Bevölkerung", sagte Lauterbach. Trotzdem gelte es, jetzt noch die besonders gefährdeten Menschen zu schützen, etwa durch Masken in Pflegeeinrichtungen oder durch die Isolation am Arbeitsplatz. "Die Kliniken sind voll, das Personal überlastet, die Übersterblichkeit ist hoch und der Winter ist noch nicht zu Ende."

Im ZDF-"heute journal" betonte Lauterbach: "Wir dürfen hier nicht aufs Glatteis gehen." Nach dem Winter könne man mit einer deutlich entspannteren Situation rechnen. "Da kommt es doch jetzt nach drei Jahren Pandemie noch auf ein paar Wochen nicht an", warb der Gesundheitsminister um Geduld.

Als Reaktion auf Drostens Aussagen zum Pandemie-Ende hatte Lauterbachs Kabinettskollege, Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), gefordert, "die letzten Corona-Schutzmaßnahmen" zu beenden. FDP-Generalsekretär der Liberalen, Bijan Djir-Sarai, forderte die Bundesländer am Mittwoch (28. Dezember) auf, die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sofort abzuschaffen. "Es gibt keine Grundlage mehr für Grundrechtseinschränkungen. Auch die Bundesländer müssen handeln und auf die veränderte Lage reagieren", sagte Djir-Sarai der "Bild"-Zeitung. 

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki erhöhte den Druck und forderte Lauterbach auf, das das Infektionsschutzgesetz "zügig" zu ändern. "Christian Drosten ist einer der letzten Experten, die von einem Übergang in die Endemie sprechen. Spätestens jetzt muss Karl Lauterbach einsehen, dass es keine Begründung mehr für Grundrechtseinschränkungen geben kann", sagte der Bundestagsvizepräsident der "Rheinischen Post". 

Für Fernzüge und Fernbusse bundesweit ist bis zum 7. April 2023 eine FFP2-Maskenpflicht festgeschrieben. Das Maskengebot gilt auch in Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen. Für den Nahverkehr haben Bayern und Sachsen-Anhalt die Maskenpflicht bereits gekippt, in Schleswig-Holstein läuft sie zum Jahresende aus. Andere Bundesländer zögern hier noch.

Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben sich zudem von der Isolationspflicht bei positivem Test verabschiedet - und setzen stattdessen auf eine verschärfte Maskenpflicht für Infizierte.

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa
• "Bild"-Bericht