Neues Grundsatzprogramm

CDU verabschiedet sich von Merkels Islam-Politik

Veröffentlicht: 11.12.2023
09:06 Uhr
Momir Takac

Die CDU will sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm laut einem Medienbericht von der jahrelangen Islam-Politik von Ex-Kanzlerin Merkel verabschieden.© REUTERS

"Der Islam gehört zu Deutschland" - diesen Satz prägten auch viele Christdemokraten in den vergangenen Jahren. Doch jetzt erfolgt die Kehrtwende.

Das Wichtigste in Kürze

Die CDU geht in ihrem neuen Grundsatzprogramm auf Distanz zur Islam-Politik von Ex-Kanzlerin Merkel.
Laut "Bild" heißt es darin, nur Muslime, die "unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland".
Das islamische Gesetz, die Scharia, gehöre nicht zur Bundesrepublik, heißt es zudem.

Innerhalb der CDU galt viele Jahre lang grenzenlose Toleranz gegenüber dem Islam.
"Der Islam gehört zu Deutschland." Diesen Satz prägten in der Ära Angela Merkel viele ranghohe Politiker, darunter die Kanzlerin und CDU-Chefin selbst, Bundespräsident Christian Wulff und Wolfgang Schäuble als Innenminister.

CDU distanziert sich von Merkels Islam-Credo

Jetzt vollziehen die Christdemokraten unter Parteichef Friedrich Merz offenbar eine Kehrtwende und einen Bruch mit den Merkel-Jahren, wie die "Bild" berichtet. Im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms, das am Montag (11. Dezember) vorgestellt wird, soll stehen: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland." Und: "Die Scharia gehört nicht zu Deutschland."

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Damit will die CDU "Bild" zufolge wieder hervorheben, was nicht zur Bundesrepublik gehört. Dies seien das islamische Gesetz, die Scharia, und Muslime, die die freiheitlich-demokratischen Grundwerte hierzulande nicht teilen.

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Als Erster hatte der designierte "Table Media"-Chefredakteur Michael Bröcker bei X die Kursänderung vermeldet. Merkel hatte 2015 gesagt: "Der Islam gehört zu uns, weil wir hier Millionen von Muslimen haben."
Drei Jahre später erklärte sie, dass inzwischen Millionen Muslime in Deutschland lebten:
"Und diese Muslime gehören auch zu Deutschland. Und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland, also auch der Islam."

CDU-Grundsatzprogramm: "Scharia gehört nicht zu Deutschland"

Mit dem neuen Grundsatzprogramm will die Oppositionspartei offenbar klarstellen, dass Menschen nicht mehr automatisch zu Deutschland gehören, nur weil sie hier leben. Laut "Bild" diskutiert die CDU-Spitze an diesem Montag erstmals in großer Runde über den ersten Entwurf des Grundsatzprogramms. Es solle zunächst dem CDU-Präsidium und anschließend dem größeren Vorstand vorgelegt werden.