Legalisierung von Cannabis

Rheinland-Pfalz: Diese Städte wollen Cannabis-Modellregionen werden

Aktualisiert: 05.07.2023
22:23 Uhr
Stefan Kendzia

Welche Kommunen in Rheinland-Pfalz wollen Cannabis-Modellregion werden, welche nicht? Es herrscht Uneinigkeit.© Hannes P. Albert/dpa

Flickenteppich Deutschland: Beim Thema Cannabis-Legalisierung sind sich die Länder nicht einig. Auch in den Kommunen zeigen sich höchst unterschiedliche Ansichten darüber, welche Stadt Cannabis-Modellregion werden möchte und welche nicht - Rheinland-Pfalz macht da keine Ausnahme.

Noch gibt es keinen Gesetzentwurf. Aber schon jetzt zeigt sich die Uneinigkeit unter den Ländern und den Kommunen, wenn es um die Bewerbung der Städte als Cannabis-Modellregion geht. Die Frage, ob man sich als Kommune zur Teilnahme an einem Modellprojekt zum geplanten legalen Verkauf von Cannabis nach strengen Regeln bewerben will oder nicht, wird in Rheinland-Pfalz sehr unterschiedlich beantwortet.

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Manche wollen Modellregion werden, andere nicht

Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll es zu einer Teil-Legalisierung von Cannabis kommen. Und zwar zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren und dann ausschließlich in Kommunen, die sich für das Modellprojekt "geplanter, legaler Verkauf von Cannabis nach strengen Regeln und unter wissenschaftlicher Begleitung" beworben haben.

Einige Kommunen wollen als Modellregion unbedingt mit dabei sein - andere hingegen haben sich bereits vor dem Gesetzentwurf dagegen entschieden. In Mainz ist wohl bereits eine Entscheidung pro Modellregion getroffen worden - Koblenz will nicht, in Trier und Kaiserslautern wartet man noch auf eine Entscheidung. In Kaiserslautern soll bei einer Stadtratssitzung am 17. Juli darüber beraten werden. Die Linken haben dort bereits einen Antrag formuliert, in dem es laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) heißt: "Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg zur Legalisierung von Cannabis ist richtig: Kaiserslautern sollte diesen Weg mitgehen und mit einer eigenen Initiative unterstützen."

Koblenz' Ablehnung zu einer Bewerbung als Modellregion für eine kontrollierte Cannabisabgabe greift weniger die Bedenken gegen eine Freigabe auf, sondern begründet dies mit Ressourcen: "ein Aufgreifen dieses Themenkomplexes würde eine weitere freiwillige Leistung darstellen, für die weder personelle noch finanzielle Ressourcen vorhanden sind", hieß es in einer Stellungnahme. In Ludwigshafen sieht man aufgrund von vielen Fragezeichen derzeit keinen Handlungsbedarf, sich zu bewerben. Besonders wenn es um den kommerziellen Verkauf in Fachgeschäften geht, wären noch zu viele Fragen offen.