Justizreform
Diplomatische Spannungen: Mexiko stoppt Kontakt zu US- und Kanada-Botschaftern
- Veröffentlicht: 27.08.2024
- 20:37 Uhr
- DPA
Mexikos Wirtschaftspartner äußern Kritik an der vorgesehenen Direktwahl der Bundesrichter im Land. Der patriotische Präsident weist dies entschieden zurück.
Nach Kritik an einer geplanten Justizreform in Mexiko hat Präsident Andrés Manuel López Obrador die Beziehungen zu den Botschaftern der USA und Kanadas eingefroren. Es werde eine Pause geben, bis die diplomatischen Vertreter beider Länder Respekt vor den internen Entscheidungen Mexikos zeigten, sagte der linksgerichtete Staats- und Regierungschef. Die umstrittene Reform sieht unter anderem die Direktwahl aller Bundesrichter durch das Volk vor.
Angesichts der Gesetzesinitiative hatten der US-Botschafter Ken Salazar und der kanadische Botschafter Graeme Clark Sorgen über die künftige Unabhängigkeit der mexikanischen Justiz geäußert. Die vorgesehenen Verfassungsänderungen könnten sich negativ auf die Handelsbeziehungen mit Mexiko auswirken. Die drei Länder sind Vertragspartner des nordamerikanischen Freihandelsabkommens USMCA. Mexiko ist zudem der wichtigste Handelspartner der USA.
Aus Protest gegen die Reform streiken die rund 1.700 mexikanischen Bundesrichter seit einer Woche unbefristet. Auch Tausende Angestellte des Justizwesens haben ihre Arbeit niedergelegt. Die Bundesgerichte behandeln nur dringende Fälle.
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López Obrador ist nur noch für einen Monat Präsident
Die Äußerungen der Botschafter seien leichtsinnig gewesen, sagte López Obrador vor Journalisten. "Sie müssen lernen, Mexikos Souveränität zu respektieren." Die bilateralen Beziehungen zu den Regierungen der USA und Kanadas seien von der Pause nicht betroffen.
Der nationalistische Präsident, der in Mexiko sehr beliebt ist, beendet in gut einem Monat seine sechsjährige Amtszeit. Seine politische Erbin Claudia Sheinbaum, die die Justizreform ebenfalls unterstützt, wird am 1. Oktober als erste Präsidentin des Landes seine Nachfolge antreten.