Kompromiss
Durchbruch erzielt: Ampel einig über Kindergrundsicherung
- Veröffentlicht: 28.08.2023
- 08:07 Uhr
- Max Strumberger
Nach langem Streit hat die Regierung bei der Kindergrundsicherung doch noch einen Kompromiss erzielt. Dafür hatten Bundeskanzler Scholz, Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner bis tief in die Nacht verhandelt.
Das Wichtigste in Kürze
Die Ampel-Koalition beendet den Streit um die Kindergrundsicherung.
Vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg erzielt die Regierung einen Kompromiss.
Strittig war bis zuletzt die Höhe der benötigten Mittel zwischen Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner.
Die Ampel-Regierung hat beim Streitthema Kindergrundsicherung eine Einigung erzielt. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur in der Nacht zum Montag (28. August) unter Berufung auf drei Quellen der Ampel-Koalition. "Heute Nacht ist die Einigung bei der Kindergrundsicherung erfolgt. Bundesministerin Lisa Paus kann das als Erfolg für sich verbuchen, dass es ihr gelungen ist, die Weichen für das Projekt zu stellen", heißt es demnach aus Grünen-Kreisen.
Die Kindergrundsicherung soll mehrere Sozialleistungen bündeln und aus Sicht der Grünen auch ausweiten. Wie hoch das Budget dafür letztlich sein wird, ist noch unklar.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Paus hatten sich zuvor am Sonntagabend zu Gesprächen im Kanzleramt getroffen. Gegen Mitternacht wurde bekannt, dass man sich noch vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg am Dienstag bei der Kindergrundsicherung zusammengerauft habe.
Paus hatte im Gegenzug FDP-Pläne blockiert
Medienberichten zufolge plante Paus in ihrem Gesetzentwurf mit zusätzlichen Kosten von 3,5 Milliarden Euro für das Jahr 2025. Finanzminister Lindner wollte dem Vorhaben im Zuge von Etatkürzungen jedoch nur zwei Milliarden Euro einräumen. Im Gegenzug hatte Paus Pläne der FDP blockiert, um Unternehmen mit zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten zu entlasten.
Die Kindergrundsicherung soll aus einem für alle Kinder gleich hohen Garantiebetrag bestehen, der das heutige Kindergeld ablöst, und einem einkommensabhängigen Zusatzbetrag. Zusammen decken Garantiebetrag und Zusatzbetrag das soziokulturelle Existenzminimum für Kinder ab. Mit dem Zusatzbetrag der Kindergrundsicherung werden Familien mit weniger Einkommen stärker unterstützt.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa