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Keine Abschwächung des Green Deals

E-Fuels laut EU-Grünen für Verbrenner nicht völlig ausgeschlossen

  • Veröffentlicht: 10.07.2024
  • 20:38 Uhr
  • dpa
Könnte es der Verbrenner doch noch mit in die Klimaneutralität schaffen?
Könnte es der Verbrenner doch noch mit in die Klimaneutralität schaffen?© Christoph Schmidt/dpa

Das umstrittene Verbrenner-Aus der EU könnte durch E-Fuels nicht ganz so streng ausfallen. Entsprechende Gespräche laufen bereits.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Durch Gespräche zwischen Ursula von der Leyen und Vertretern der Grünen würde man an einem Kompromiss beim Verbrenner-Aus arbeiten.

  • Für die Grünen sei jedoch wichtig, dass es dadurch nicht zur Abschwächung des Green Deals kommt.

  • E-Fuels seien demnach für Verbrenner nicht ausgeschlossen.

Im Video: Mit E-Auto in den Urlaub: Wie viel Reichweite ist möglich?

Bei den Bemühungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Stimmen von Europaabgeordneten für eine zweite Amtszeit zu sichern, zeichnen sich Kompromisse mit den Grünen ab. Die Co-Fraktionsvorsitzende Terry Reintke sprach nach einem Besuch von der Leyens in ihrer Fraktion von einem konstruktiven Austausch.

Ihr Amtskollege Bas Eickhout betonte in einer gemeinsamen Erklärung, es sei wichtig, dass es keine Abschwächung beim Green Deal geben werde. Mit dem Green Deal will die EU erreichen, bis 2050 klimaneutral zu werden.

Auf die Frage, ob es als Abschwächung angesehen würde, wenn die Gesetzesgrundlage für das sogenannte Verbrenner-Aus überarbeitet werde, sagte Eickhout, es sei inakzeptabel, wenn man das Ziel ändere, dass Autos ab 2035 klimaneutral sein sollen.

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E-Fuels nicht völlig ausgeschlossen

Zur Rolle von E-Fuels sagte er, diese seien bereits durch einen Erwägungsgrund im Gesetz verankert. In diesem Sinne seien sie nicht völlig ausgeschlossen. Die Erwägungsgründe sind rechtlich nicht verbindlich.

Die EU hat eigentlich beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden sollen, die im Betrieb kein klimaschädliches CO2 ausstoßen. Die Bundesregierung hatte sich auf Drängen der FDP dafür eingesetzt, dass es Ausnahmen für E-Fuels geben soll.

Das sind synthetische Kraftstoffe, mit denen Verbrennungsmotoren theoretisch klimaneutral betrieben werden können. Sie sind aber verhältnismäßig teuer und werden etwa im Luftverkehr dringend gebraucht. Denn es ist schwieriger, Flugzeuge im großen Stil elektrisch zu betreiben, als Autos.

Um ihren Spitzenposten für weitere fünf Jahre behalten zu können, muss von der Leyen eine Mehrheit der Abgeordneten im neuen EU-Parlament hinter sich bringen. Ein informelles Bündnis, das ihre europäische Parteienfamilie EVP mit den Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen (Renew) bildet, hat dort zwar theoretisch eine komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen.

Es wird aber für möglich gehalten, dass manche Abgeordnete in der geheimen Wahl von der Fraktionslinie abweichen und der Deutschen nicht ihre Stimme geben. Daher versucht von der Leyen gerade auch Stimmen aus anderen Fraktionen zu gewinnen.

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