E-Scooter-Verbot: Erste Großstadt in NRW verbannt Leihroller

Inzwischen ein gewohntes Bild in deutschen Innenstädten: E-Scooter. Blitzschnell per App gemietet, geht es dann emissionsfrei, surrend und flott von A nach B. Damit soll in Gelsenkirchen bald Schluss sein. Die Stadt macht kurzen Prozess mit den Miet-Fahrzeugen, für die nicht einmal ein Führerschein notwendig ist: Sie werden verboten.

Im Video: Explosionsgefahr - Verbot von E-Scootern in Bus und Bahn kommt

Das E-Scooter-Verbot der Stadt ist rechtens

Wie der "Spiegel" berichtet, wird sich das Stadtbild Gelsenkirchens deutlich verändern. Ab dem Wochenende (20./21. April) sollen die 350 derzeit mietbaren E-Scooter verschwinden. Nach einem Streit mit den Anbietern Bolt und Tier sollen die Gefährte verboten werden, wogegen die Vermietfirmen klagen.

Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die vorläufige Entscheidung getroffen, dass das Verbot rechtens sei. Ausgenommen davon ist die private Nutzung. Begründet wird die Entscheidung damit, dass den Verleihern dadurch "keine unzumutbaren, nicht mehr rückgängig zu machenden Nachteile" entstehen würden.

Dem Verbot vorausgegangen war eine Auseinandersetzung zwischen der Stadt und den Anbietern. Gelsenkirchen verlangte für die Nutzung der E-Scooter eine Anmeldung per Personalausweis oder Führerschein. Damit sollten Verkehrsverstöße leichter geahndet werden können, wie zum Beispiel das Fahren zu zweit auf einem Gerät oder das Fahren durch Fußgängerzonen. 

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Die Stadt hat den Anbietern die Erlaubnis entzogen

Die erschreckenden Unfallzahlen mit E-Rollern würden ein solches Vorgehen rechtfertigen: "Diese beschriebene Anonymität zur Nutzung eines Verleih-E-Scooters ist daher als Hauptursache dafür anzunehmen, dass Personen sich in Sicherheit wähnen, in Fällen von Fehlverhalten nicht ermittelt und belangt werden zu können", teilte die Stadt laut WDR mit.

Eine Registrierung allerdings, wie sie die Stadt vorgeschlagen hatte, wollten die Roller-Unternehmen nicht akzeptieren. Schließlich hätte das keinen positiven Einfluss auf die Sicherheit, so ihr Argument.

Das Einhalten der Auflage hatte die Stadt übrigens an eine Vertragsverlängerung gekoppelt, die Ende März hätte unterzeichnet werden müssen. Da hier keine Einigung erzielt werden konnte, hat die Stadt kurzerhand die Erlaubnis entzogen. 

Noch handelt es sich in Gelsenkirchen, im Übrigen die erste Stadt in Deutschland, die E-Scooter verbietet, um eine nicht endgültige Entscheidung. Das Hauptverfahren läuft noch. 

• Verwendete Quellen:
• Spiegel: "Gelsenkirchen verbietet E-Scooter"
• WDR: "E-Scooter müssen aus Gelsenkirchen verschwinden"