Videobotschaft
Putin hebt Bedeutung von Rede- und Informationsfreiheit hervor
- Veröffentlicht: 14.09.2024
- 23:15 Uhr
- Oliwia Kowalak
Kremlboss Wladimir Putin betont in einer Videobotschaft die Wichtigkeit der Redefreiheit. Und das, obwohl die russische Bevölkerung seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs unterdrückt wird.
Das Wichtigste in Kürze
Russland bedient sich seit dem Angriff auf die Ukraine zunehmend mehr repressiver Mittel, um Medien und Informationen im eigenen Land zu kontrollieren.
Mehr und mehr russische Bürger verlassen das Land infolge der Einschränkungen der Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit.
In einer Videobotschaft unterstrich der russische Präsident allerdings die Bedeutung der Rede- und Informationsfreiheit.
Seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs hat sich die Situation um die Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit in Russland verschärft. Obwohl das Land im internationalen Ranking deutlich abgerutscht ist, hat Kremlchef Wladimir Putin in einer Videobotschaft an die Teilnehmer des Mediengipfels der Brics-Staaten in Moskau die Bedeutung der Rede- und Informationsfreiheit herausgehoben. Dies meldet die Deutsche Presse-Agentur am 14. September.
"In einer Zeit, in der sich der komplizierte Prozess der Multipolarität entwickelt, ist es besonders wichtig, die Grundsätze der Informationszuverlässigkeit zu schützen", so der Appell des russischen Präsidenten. "Echte Redefreiheit, die unterschiedliche Meinungen spiegelt, ermöglicht die Suche nach Kompromissen und gemeinsamen Lösungsansätzen für die Probleme der Welt", ergänzte er.
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Bei dem Ausbau einer gerechten Weltordnung spielten Medien den Worten Putin zufolge eine bedeutende Rolle. Diese sollten den Menschen "ein objektives und unverfälschtes Bild von der Welt vermitteln".
Putin geht hart gegen unliebsame Meinungen vor
Die Videobotschaft wurde anlässlich des 120. Jubiläums der Staatsagentur Tass gesendet. Die Agentur besteht laut Angaben der dpa seit 1904, in den Anfangsjahren noch unter wechselnden Namen und Bezeichnungen. Die inzwischen größte Nachrichtenagentur des Landes gilt auch als Sprachrohr der Regierung.
Die Lage um die Medienfreiheit in Russland ist seit dem Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 zunehmend kritischer. Im vergangenen Jahr rutsche das Land unter 180 untersuchten Ländern in der Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" auf Platz 164 und verschlechterte sich damit um neun Positionen.
In den ersten Wochen des Krieges wurden zahlreiche Gesetze erlassen, welche die Meinungsfreiheit ins Russland einschränkten. "Im Kriegszustand, in dem wir uns befinden, sind die Einschränkungen berechtigt, so wie die Zensur berechtigt ist, seien wir ehrlich", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Russen und Ausländer zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt
Im Februar 2024 unterzeichnete Putin laut Angaben von "Amnesty International" ein neues Gesetz zur Beschlagnahmung des Eigentums von Personen, die "Falsch-Informationen über die russische Armee" verbreiten oder "durch Aufrufe die nationale Sicherheit Russlands gefährden". Im März folgte ein weiteres Gesetz, welches Unternehmen verbietet, Werbung auf Webseiten, in sozialen Medien oder auf anderen digitalen Plattformen zu platzieren, die von "ausländischen Agenten" betrieben werden. Das erschwert die Finanzierung entsprechender Medien. Bei Verstoß drohten Geldstrafen von bis zu 500 Euro für Einzelpersonen und 3.000 Euro für Unternehmen.
In diesem Jahr hat Putins Regime unter Angaben des russischen Außenministeriums weiterhin 81 europäische Nachrichtensender innerhalb Russlands blockiert. Darunter fallen mitunter der französische Nachrichtendienst AFP, "Der Spiegel" und auch "FAZ". Unabhängige Medien wurden im Zuge des Ukraine-Krieges verboten und als sogenannte "ausländische Agenten" eingestuft. Zudem wurde die Zensur im Internet massiv verschärft.
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Medienschaffende, Aktivisten und Künstler müssen mit bis zu 15 Jahren Haftstrafe rechnen, wenn sie sogenannte "Falschnachrichten" über die russischen Streitkräfte verbreiten. Nicht nur russische Staatsbürger wie die Theaterregisseurin Jewgenija Berkowitsch und die Dramaturgin Swetlana Petrijtschuk, sondern auch zahlreiche ausländische Journalisten und Reporter, wie der US-Journalist Evan Gershkovich, wurden für ihre Arbeit zu jahrzehntelangen Gefängnisstrafen verurteilt.
Russische Repression treibt Hunderttausende ins Exil
Doch auch "normale" Bürger sind vor Repressionen nicht geschützt. Die Kinderärztin Nadeschda Bujanowa soll einem Kind gesagt haben, dass der Krieg gegen die Ukraine sinnlos sei. Die Mutter des Kindes zeigte Bujanowa daraufhin an. Nun muss sie sich in Handschellen vor Gericht verantworten: "Ich bin keine öffentliche Person, kein Politiker, nur eine Ärztin und ich bin nicht schuldig", beteuerte sie.
Menschenrechtsexpertin Irina Scherbakowa sieht in dem von Putin geschaffenen, repressiven System Parallelen zum Stalinismus. Zunehmend lebten Mitmenschen und Bürger in Angst vor dem Denunziantentum. "Es ist die Angst, nicht dazuzugehören. Zur Mehrheit, die durch Propaganda, durch das Fernsehen, beeinflusst ist. Durch die Signale, die die Macht in die Masse sendet", erklärte die Chefin der Menschenrechtsorganisation "Memorial" gegenüber dem "ZDFheute".
Hunderttausende flohen bereits aus Russland ins Exil, um sich vor Unterdrückungen zu schützen. Doch auch Exiljournalisten leben nach Verlassen der russischen Heimat gefährlich. "Wer versucht, dem Mutterland zu schaden, wird ausserhalb des Landes sterben wie der letzte Hund", hieß es vom russischen Abgeordneten Andrej Lugowoi.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Reporter ohne Grenzen: "Rangliste der Pressefreiheit"
- The Moscow Times: "Russia Blocks Dozens of EU Media Outlets in 'Retaliatory Move'
- Amnesty International: "Ins Exil gezwungen"
- ZDFheute: "Wie sich Russlands Bürger gegenseitig verraten"
- Deutschlandfunk Kultur: "Exil-Journalismus gehört zur neuen Medienwirklichkeit"