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Zwei Gipfel, ein Thema

"Ein bisschen kindisch": Lindners Wirtschaftsgipfel verärgert die SPD

  • Veröffentlicht: 28.10.2024
  • 15:45 Uhr
  • Emre Bölükbasi

Die Ampel sieht dringenden Handlungsbedarf für die deutsche Wirtschaft. Abhilfe sollen unter anderem zwei Gipfeltreffen schaffen - doch die treiben jetzt einen Keil zwischen FDP und SPD.

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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den für Dienstag (29. Oktober) geplanten Wirtschaftsgipfel der FDP scharf kritisiert. Es sei "schon ein bisschen kindisch", dass die FDP-Fraktion ausgerechnet an dem Tag mit Wirtschaftsvertreter:innen zusammenkommen wolle, "wo der Bundeskanzler zu seinem Industriegipfel ins Bundeskanzleramt eingeladen hat", sagte Esken am Montag (28. Oktober) gegenüber NTV.

Hintergrund des Zoffs: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Dienstag die Probleme der deutschen Wirtschaft auf einem Industriegipfel im Kanzleramt besprechen. Am selben Tag will die FDP gemeinsam mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf einem anderen Gipfeltreffen ebenfalls Maßnahmen zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft thematisieren.

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Kritik von der Opposition - FDP verteidigt Entscheidung

Dass die Ampel-Koalition am selben Tag zwei Gipfeltreffen zum selben Thema anberaumt hat, sorgte auch in der Opposition für Kritik. CDU-Chef Friedrich Merz sprach diesbezüglich von "Kindergartenspielen" und sagte: "Dass der Bundeskanzler in einer Regierungserklärung einen solchen Industriegipfel ankündigt, ohne vorher den Wirtschaftsminister und den Finanzminister einbezogen zu haben in die Vorbereitung eines solchen Gipfels, ist für sich genommen ein Vorgang, der bezeichnend ist für den Zustand der Bundesregierung."

Die FDP hält weiterhin an ihrem eigenen Gipfeltreffen fest. Das von Scholz geplante Treffen werde die Großindustrie thematisieren - eine "ein bisschen zu enge" Perspektive, monierte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Deutschland wolle "zurück in die Champions League der großen Wirtschaftsnationen" und müsse deshalb "breiter" denken.

Im Video: Lindner will bei ukrainischen Geflüchteten und Bürgergeld sparen

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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