Tag der Deutschen Einheit

Kanzler Olaf Scholz: Deutsche Einheit ist noch unvollendet

Aktualisiert: 03.10.2024
15:47 Uhr
Daniela Z.

Bundeskanzler Scholz betonte beim Tag der Deutschen Einheit das fortgeschrittene, aber unvollendete Zusammenwachsen von Ost und West und rief zu mehr Angleichung und Anerkennung für Ostdeutsche auf.© Jens Büttner/dpa POOL/dpa

Beim Festakt zum 34. Tag der Deutschen Einheit hat Bundeskanzler Scholz das zwar weit fortgeschrittene, aber noch immer unvollendete Zusammenwachsen von Ost und West betont. Er rief zu einer weiteren Angleichung der Lebensverhältnisse sowie einer stärkeren Präsenz von Ostdeutschen in Führungspositionen auf.

Das Wichtigste in Kürze:

Bundeskanzler Scholz bezeichnete die deutsche Einheit als fortgeschritten, aber unvollendet und rief zu mehr Angleichung der Lebensverhältnisse auf.
Er warnte vor den Gefahren von Extremismus und Populismus, lobte jedoch die Mehrheit der Bürger:innen, die fest zur freiheitlichen Demokratie stünden und die Entwicklung des Ostens seit 1990 würdigten.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hob die wirtschaftlichen Erfolge im Osten hervor, forderte eine stärkere Präsenz Ostdeutscher in Führungspositionen und betonte die Bedeutung der friedlichen Revolution.

Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit boten in diesem Jahr in Schwerin nicht nur festliche Höhepunkte, sondern auch nachdenkliche Töne. Bundeskanzler Olaf Scholz erinnerte in seiner Rede daran, dass die Einheit Deutschlands, auch 34 Jahre nach dem Mauerfall, noch kein vollendeter Prozess sei. "Ich verrate hier kein Geheimnis: Vollendet in diesem Sinne ist die Deutsche Einheit auch nach 34 Jahren natürlich nicht", sagte der Kanzler. Rufe man sich jedoch die damalige Ausgangslage in Erinnerung, "dann sind wir gleichwohl weit vorangekommen".

Olaf Scholz: Tag der Deutschen Einheit war Befreiung und Zusammenbruch

Vor rund 450 Gästen, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, betonte Scholz die Herausforderungen des Zusammenwachsens von Ost und West - wirtschaftlich, politisch und kulturell. Gleichzeitig mahnte er, die schwierigen Brüche, die dieser Prozess für viele Ostdeutsche mit sich brachte, nicht zu vergessen.

Scholz erklärte, dass der Umbruch damals für Millionen Menschen Befreiung und Neuanfang bedeutet habe. Für ebenso viele jedoch sei er in den Jahren nach der Einheit vor allem ein Zusammenbruch gewesen. Für viele sei das Leben zusammengebrochen, da ihr Wissen, ihre Erfahrungen und ihre Lebensleistung entwertet worden seien. Dies gehöre zur Geschichte Deutschlands seit 1990 und dürfe niemals vergessen oder unter den Teppich gekehrt werden.

Im Video"Grundgesetz hat sich bewährt" - Steinmeier zu 75 Jahre Grundgesetz

Kanzler: Kampf gegen Extremisten ist "noch viel harte Arbeit"

Scholz wies darauf hin, dass bei einigen Landtagswahlen, insbesondere in Ostdeutschland, ein beachtlicher Teil der Wählerschaft Parteien unterstütze, die autoritäre und nationalradikale Positionen vertreten und die freiheitliche Demokratie infrage stellen. Diese Entwicklung sei äußerst besorgniserregend und schade dem gesamten Land. Es werde noch viel Anstrengung erfordern, um diesen Trend umzukehren.

Gleichzeitig hob er hervor, dass die große Mehrheit der Deutschen fest hinter den Prinzipien der freiheitlichen Ordnung stehe. Dies seien die Menschen, die nicht nur kritisierten, sondern aktiv für das Land arbeiteten. Scholz betonte, dass diese Mitte der Gesellschaft deutlich größer sei als die extremen Ränder. Es sei wichtig, die Errungenschaften, die seit 1990 im Osten erzielt wurden, nicht zu übersehen oder zu unterschätzen, da Deutschland als Ganzes enorme Fortschritte gemacht habe.

Kanzler für stärkere Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West

Scholz plädierte für eine intensivere Angleichung der Lebensbedingungen zwischen Ost- und Westdeutschland. Zudem betonte er, dass der Anteil von Ostdeutschen in Führungspositionen erhöht werden sollte. Mit dem entsprechenden Willen sei es möglich, diesen Anteil in sämtlichen Bereichen systematisch zu steigern. Er forderte auch, dass neben der Bundesverwaltung weitere Institutionen, Organisationen und Branchen ihrer Verantwortung in diesem Kontext gerecht werden sollten – nicht zuletzt aus eigenem Interesse.

Im Video: Lauterbach verteidigt mit Merkel-Satz Ampel und Scholz - "Wir schaffen das"

Manuela Schwesig sieht Erfolge im Osten

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) würdigte als Bundesratspräsidentin und damit Gastgeberin der Feierlichkeiten die Leistung jener, die mit "ihrer friedlichen Revolution die Diktatur und die innerdeutsche Grenze zu Fall gebracht" haben. Während im Westen nur wenige an eine Veränderung im Osten glaubten, forderten die Menschen in der DDR aktiv Freiheit und Demokratie. "Seit 34 Jahren in einem vereinten Land in Frieden, Freiheit und Demokratie" zu leben: "Das ist alles andere als selbstverständlich."

Schwesig hob hervor, dass im Osten erfolgreiche Unternehmen entstanden sind und die Arbeitslosigkeit gesenkt wurde. Trotz der Herausforderungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels nach der Vereinigung habe man diese Entwicklungen bewältigt. Mecklenburg-Vorpommern und andere ostdeutsche Länder hätten sich erheblich weiterentwickelt, wobei Städte und Dörfer an Attraktivität gewonnen hätten. Dennoch müsse der Osten in öffentlichen Debatten und Führungspositionen sichtbarer werden.

Mario Voigt: Geist der Einheit in die Zukunft tragen

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht den Tag der Deutschen Einheit auch als eine Mahnung, dass Freiheit, Einheit und Demokratie nicht selbstverständlich sind. In einer Rede im Berliner Dom bezeichnete er die Öffnung der innerdeutschen Grenzen am 9. November 1989 als einen "Triumph des menschlichen Geistes über die Unterdrückung" und nannte die friedliche Revolution ein "Leuchtfeuer in unserer Geschichte".

Er erkannte jedoch auch, dass die Einheit für viele mit Enttäuschungen, Verlusten und Unsicherheiten verbunden war, da Arbeitsplätze verloren gingen und Lebensleistungen entwertet wurden.

Er erinnerte daran, dass die Gesellschaft in der Vergangenheit Großes erreicht hat und die Kraft besitzt, dies erneut zu tun. Voigt forderte, den Geist der friedlichen Revolution und der Einheit in die Zukunft zu tragen. Zudem plant er, in Thüringen Ministerpräsident zu werden und sondiert derzeit Gespräche für eine sogenannte Brombeer-Koalition mit Vertretern von Sahra Wagenknecht und der SPD. Am Montag ist ein drittes Treffen zu diesen Sondierungen vorgesehen.