Einbürgerungstest: Mit neuen Testfragen Antisemiten ausschließen

Der Einbürgerungstest, Voraussetzung, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, wird reformiert. In Zukunft sollen Themen wie Antisemitismus, das Existenzrecht Israels und jüdisches Leben in Deutschland stärker Bestandteil des Tests werden. Mit dem Ziel, Antisemiten den Zugang zum deutschen Pass zu verwehren.

Ob man mit einem veränderten Einbürgerungstest Antisemiten tatsächlich "herausfiltern" kann, ist fraglich. Dennoch ist es ein starkes und richtiges Zeichen, wenn in einem solchen Test Fragen zu Israel, zum Holocaust oder zum jüdischen Leben in Deutschland gestellt werden. Denn das gehört ohne Zweifel zur Verantwortung der deutschen Identität.

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Nur, wer unsere Werte teilt, kann den deutschen Pass bekommen

Neun neue Fragen, die dem Einbürgerungstest hinzugefügt werden, um Antisemiten und Rassisten von einer Einbürgerung auszuschließen. Daher soll im künftigen staatlichen Einbürgerungstest Wissen zum Antisemitismus, das Existenzrecht Israels und jüdisches Leben in Deutschland abgefragt werden. "Wer unsere Werte nicht teilt, kann keinen deutschen Pass bekommen", teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) mit. "Antisemitismus, Rassismus und andere Formen der Menschenverachtung schließen eine Einbürgerung aus. Da gibt es keinerlei Toleranz", sagte Faeser.

Mit Fragen, die dem "Spiegel" vorliegen zu "Wie nennt man ein jüdisches Gebetshaus" oder "wie wird die Leugnung des Holocausts in Deutschland bestraft" soll die Einbürgerung von Menschen, die unsere Werte nicht teilen, verhindert werden. "Aus dem deutschen Menschheitsverbrechen des Holocaust folgt unsere besondere Verantwortung für den Schutz von Jüdinnen und Juden und für den Schutz des Staates Israel. Diese Verantwortung ist Teil unserer heutigen Identität", so die Innenministerin. Der Test dient dem Nachweis von Kenntnissen über die Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der Lebensverhältnisse in Deutschland. "Wer Deutsche oder Deutscher werden möchte, muss wissen, was das bedeutet und sich zu dieser Verantwortung Deutschlands bekennen", sagte Faeser. "Dieses Bekenntnis muss klar und glaubhaft sein. Deshalb verändern wir nach dem Gesetz jetzt auch den Einbürgerungstest."

Ein Bonbon beinhaltet die Reformierung. Zuwanderer können schon nach fünf Jahren Aufenthalt die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn sie ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Unterstützung bestreiten. Zusätzlich könne man seine eigene Staatsbürgerschaft sogar weiter behalten: "Wer deutsche Werte teilt und sich anstrengt, kann schneller den deutschen Pass bekommen und muss nicht mehr mit der alten Staatsangehörigkeit einen Teil seiner Identität aufgeben", sagte die Innenministerin.

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• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa