Ende Gelände: Gleichnamige Klima-Bewegung ist  extremistischer Verdachtsfall

Der Verfassungsschutz hat die radikale Klimaschutz-Bewegung Ende Gelände als linksextremistischen Verdachtsfall eingestuft.

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Jetzt bekommt der Inlandsgeheimdienst mehr Möglichkeiten zur Beobachtung

Ende Gelände für die gleichnamige Umweltschutz-Bewegung. Die Organisation gilt ab sofort als linksextremistischer Verdachtsfall. Damit kann der Inlandsgeheimdienst zur Beurteilung der Aktivitäten nun auch nachrichtendienstliche Mittel nutzen, wie etwa Observation oder Informant:innen.

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023, der am Dienstag (18. Juni) veröffentlicht wurde, ist von einer "Verschärfung von Aktionsformen bis hin zur Sabotage" die Rede. Grundsatzpapiere von Ende Gelände lassen nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zudem "deutlich eine Radikalisierung im Hinblick auf die vorherrschenden ideologischen Positionen der Gruppierung erkennen". Im April hatten rund 100 Klimaaktivist:innen der Gruppe in Gelsenkirchen das Uniper-Steinkohlekraftwerk Scholven blockiert.

Zuwachs sowohl bei Links- als auch Rechtsextremismus

Insgesamt hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr einen Zuwachs sowohl bei Linksextremismus als auch im Rechtsextremismus festgestellt. Dem Bericht zufolge stieg die Zahl derjenigen, die dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden, um rund 500 Menschen auf rund 37.000 Menschen an. Rund 11.200 Linksextremist:innen galten im vergangenen Jahr als gewaltbereit. Das waren 3,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Ähnlich verlief die Entwicklung im rechtsextremistischen Spektrum. Der Verfassungsschutz schätzte hier 14.500 von insgesamt rund 40.600 Rechtsextremist:innen als gewaltbereit ein. Den Parteien Heimat (vormals NPD) und Die Rechte rechnet der Nachrichtendienst inzwischen weniger Mitglieder zu als noch vor Jahresfrist.

Anders sieht es bei der AfD aus, die der Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Aus den Reihen der AfD und ihrer Nachwuchsorganisation, Junge Alternative (JA), rechnet das Bundesamt inzwischen 11.300 Mitglieder dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zu, wobei Doppelmitgliedschaften in Partei und JA abgezogen sind.

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Netto mehr Mitglieder für die AfD seit 2022

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 waren rund 10.200 AfD-Mitglieder und JA-Angehörige aufgeführt worden. Um das extremistische Potenzial innerhalb der AfD einzuschätzen, hatte sich der Verfassungsschutz damals auf die Wahl- und Abstimmungsergebnisse beim Bundesparteitag 2022 in Riesa sowie auf Äußerungen von Parteifunktionären berufen. Im aktuellen Bericht heißt es: "Es besteht weiterhin eine - wenn auch signifikant abnehmende - Heterogenität innerhalb der Partei, sodass nicht alle Parteimitglieder als Anhänger:innen extremistischer Strömungen betrachtet werden können." Die AfD hat seit 2022 nach eigenen Angaben netto Mitglieder dazugewonnen.