"Gibt bereits erste Versuche"

"Letzte Generation": Innenministerium warnt vor Unterwanderung

Aktualisiert: 27.01.2023
16:09 Uhr
Lena Glöckner

Das Innenministerium sieht eine Gefahr der Unterwanderung für Klimaprotestgruppen.© Daniel Schäfer/dpa

Das Bundesinnenministerium gibt sich besorgt, Klimaprotestgruppen wie die "Letzte Generation" könnten von Linksextremist:innen unterwandert werden. Auch der Thüringer Verfassungsschutz ist alarmiert: "Es gibt bereits erste Versuche in diese Richtung."

Wird die "Letzte Generation" von Linksextremist:innen unterwandert? Das Bundesinnenministerium hat nun vor einer Vereinnahmung der Klimaschutzbewegung durch diese gewarnt. "Akteure aus der linksextremistischen Szene versuchen, Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen, sie für ihre Ziele empfänglich zu machen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren", zitiert das "Handelsblatt" eine Ministeriumssprecherin.

Im Video: "Letzte Generation" kündigt ab Februar bundesweite Proteste an.

"Letzte Generation" erweitert Proteste: Ab Februar bundesweite Blockaden angekündigt

Auch der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, zeigt sich alarmiert: "Es besteht die Gefahr, dass die bisher nicht extremistischen Umwelt- und Klima-Bewegungen 'Fridays for Future' oder 'Letzte Generation' durch Linksextremisten unterwandert werden." Dahinter stehe die Absicht, maßgeblichen Einfluss auf die Bewegungen auszuüben. "Es gibt bereits erste Versuche in diese Richtung."

Perspektivlosigkeit fördert Radikalisierung

Eine Radikalisierung der Klimaschutzbewegung sei vor diesem Hintergrund durchaus möglich, sagte Kramer der Zeitung. "Als besorgniserregend einzustufen ist, dass in Teilen der Klimaszene eine Hoffnungs- und Aussichtslosigkeit vorzuherrschen scheint, die in Endzeitgedanken mündet." Eine derartige Perspektivlosigkeit mache anfällig für den Einfluss von Extremisten und könne eine Radikalisierung fördern. Als Folge könnten die Protestaktionen "immer drastischer werden", warnte der Thüringer Verfassungsschutzchef.

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, hatte bis zuletzt bei den Klimaschutzbewegungen "keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung" gesehen. Mit Blick auf die "Letzte Generation" sagte er aber bereits Ende Dezember, er sehe eine gewisse Gefahr darin, "dass es linksextremistische Gruppierungen gibt, die versuchen, diese Bewegung zu unterwandern".