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Haushaltskrise

Kretschmer: Erhöhung des Bürgergeldes um zwölf Prozent ist "Gift"

  • Aktualisiert: 09.12.2023
  • 17:18 Uhr
  • Michael Reimers
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen© Robert Michael/dpa

Angesichts der aktuellen Haushaltskrise hält Sachsens Ministerpräsident Kretschmer die Erhöhung des Bürgergelds zum Januar 2024 für "Gift". Er fordert, dass stattdessen mehr Bürgergeldempfänger:innen arbeiten sollten. Dadurch könne der Staat jährlich Milliarden einsparen.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht ein Milliarden-Einsparpotenzial beim Bürgergeld.

  • Der Staat könne 30 Milliarden Euro jährlich sparen, wenn eine Million Bürgergeld-Empfänger:innen arbeiten würden.

  • Erneut bekräftigte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende die Forderung seiner Partei, dass neu aus der Ukraine nach Deutschland Geflüchtete kein Bürgergeld mehr erhalten sollten.

Die aktuelle Haushaltskrise lässt sich nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ganz einfach lösen. Kretschmer verwies auf das große Sparpotenzial bei den Ausgaben für das Bürgergeld. "Wenn beispielsweise eine Million mehr Bürgergeldempfänger arbeiten würden, könnten pro Jahr 30 Milliarden Euro gespart werden", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag" (vom 10. Dezember).

"Für Maßnahmen, die dazu führen, stehen wir bereit, aber nicht dafür, die Schuldenbremse aufzuweichen", so Kretschmer. Wer nicht arbeiten könne, solle selbstverständlich Unterstützung vom Staat bekommen. "Wer es aber kann, soll keine oder allenfalls stark gekürzte Leistungen erhalten."

Im Video: Wegen Inflation: Lindner will Bürgergeld kürzen

Arbeitsquote ukrainischer Geflüchteter in Deutschland besonders gering

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzender bezeichnete die zum 1. Januar 2024 geplante Erhöhung des Bürgergelds um rund zwölf Prozent als "Gift". Erneut bekräftigte er die Forderung seiner Partei, dass neu aus der Ukraine nach Deutschland Geflüchtete kein Bürgergeld mehr erhalten sollten.

Kretschmer zufolge arbeiten von den ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland nur 19 Prozent, in anderen EU-Ländern seien es 60 bis 70 Prozent. Deutschland habe vier bis fünf Millionen Bürgergeldempfänger:innen, aber zugleich 700.000 offene Stellen, die nicht besetzt werden. "Da merkt doch jeder, dass da was nicht stimmt", sagte Kretschmer.

Im Video: Wagenknecht über Bürgergeld: Das ist "ein falscher Ansatz"

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Kretschmer: Flüchtlinge unterhalb des Mindestlohns arbeiten lassen

Es stelle sich auch die Frage, ob Migranten, die nach Deutschland kommen, aber nur geringqualifiziert sind, auch unterhalb der Mindestlohnsätze beschäftigt werden könnten, "mit der Möglichkeit aufzustocken", sagte Michael Kretschmer.

Auch Finanzminister Christian Lindner hatte sich angesichts der aktuellen Haushaltskrise kürzlich für Einsparungen beim Bürgergeld ausgesprochen. "Wir müssen mehr Menschen in Arbeit bringen, die jetzt Bürgergeld in Anspruch nehmen", sagte der FDP-Politiker. Vor allem die SPD aber lehnt Kürzungen im Sozialetat ab.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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