Haushaltsstreit

FDP will Bürgergeld-Neuberechnung - Heil nennt Verzicht auf Erhöhung "unverantwortlich"

Aktualisiert: 05.12.2023
15:20 Uhr
Rebecca Ruddolph

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, will die Erhöhung des Bürgergelds ab Januar 2024.© Moritz Frankenberg/dpa

Im Januar soll das Bürgergeld im Schnitt um zwölf Prozent steigen – zu viel, meinen CSU- und FDP-Politiker:innen. SPD-Politiker Hubertus Heil verweist hingegen auf Deutschland als "sozialer Rechtsstaat".

Das Wichtigste in Kürze

Union und FDP halten die deutliche Erhöhung des Bürgergelds für unangemessen.
Arbeitsminister Hubertus Heil findet hingegen, dass das Bürgergeld die Existenz von Menschen absichert, die in Not sind und "unsere Hilfe brauchen".
Heil betont, es sei "moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar", den Betroffenen eine Anpassung der Regelsätze zu verwehren.

Trotz des Neins von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hält die FDP weiterhin auf Änderungen bei der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes Anfang 2024. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich hielte es für richtig, im Zuge der Beratungen über den Haushalt auch über die Berechnung des Bürgergelds zu sprechen. Denn die Berechnungsmethode kommt noch aus Zeiten von Hartz IV – das ist längst überholt."

Es müsse genau geprüft werden, "ob mit der alten Berechnungsmethode das Lohnabstandsgebot gewahrt werden kann". Wer arbeite, müsse "immer mehr Geld übrig haben als jemand, der das nicht tut", sagte der FDP-Politiker.

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"Deutschland ist und bleibt ein sozialer Rechtsstaat"

Die über fünf Millionen Bürgergeldempfänger:innen sollen ab dem 1. Januar 2024 durchschnittlich eine Erhöhung von rund zwölf Prozent erhalten – Alleinstehende bekämen dann 563 Euro. Sowohl die Union als auch die FDP betrachten diese deutliche Steigerung als unangemessen.

Sozialminister Heil hatte am Montag (4. Dezember) hingegen betont, es sei "moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar", den Betroffenen eine Anpassung der Regelsätze zu verwehren. Heil erklärte: "Deutschland ist und bleibt ein sozialer Rechtsstaat." Anstand, Solidarität und Nächstenliebe seien eine Stärke unserer Gesellschaft.

Wir bringen mit dem Bürgergeld Menschen in Arbeit und sichern zugleich die Existenz von Menschen ab, die in Not sind und unsere Hilfe brauchen.

Hubertus Heil

Als Beispiele nannte der Minister Menschen mit chronischen Krankheiten und Behinderungen, Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche sowie "fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihren Lohn aufstocken, damit sie über die Runden kommen".

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Verhandlungen sind noch im Gange

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte laut der Deutschen Presse-Agentur: "Ich wüsste nicht, dass es innerhalb der Bundesregierung Pläne gibt, an der gesetzlichen Grundlage etwas zu verändern." Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte den Sozialbereich mit dem Bürgergeld als einen Sparbereich benannt, um eine Milliardenlücke im Haushalt 2024 zu schließen. Die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung dazu sind noch im Gange.