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Nach Spionage-Attacken

Ex-BND-Chef Schindler fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste

  • Veröffentlicht: 02.05.2024
  • 13:18 Uhr
  • Max Strumberger
Gerhard Schindler war von 2012 bis 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes.
Gerhard Schindler war von 2012 bis 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes.© REUTERS

Deutschlands Auslandsgeheimdienst hinkt bei den Befugnissen im internationalen Vergleich deutlich hinterher, kritisiert Gerhard Schindler, der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes. Das müsse sich ändern.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler plädiert für eine deutliche Stärkung der deutschen Nachrichtendienste.

  • Sich häufende Spionage-Attacken aus Russland und China unterstreichen die Dringlichkeit.

  • Im internationalen Vergleich sind den deutschen Geheimdiensten oftmals die Hände gebunden.

Der ehemalige BND-Chef Gerhard Schindler fordert angesichts aktueller Bedrohungen durch Spionage aus Russland und China eine deutliche Stärkung der deutschen Nachrichtendienste. "Das betrifft die Kommunikationsüberwachung. Damit tun wir uns in Deutschland schwer", sagte der Ex-Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

"Wir diskutieren schon seit Jahr und Tag über die Frage der Mindestspeicherfristen - bekannt als Vorratsdatenspeicherung. Hinzu kommt, dass der Bundesnachrichtendienst bei der Aufklärung grundsätzlich keine deutschen Telefonnummern oder E-Mail-Adressen erfassen darf", sagte der ehemalige BND-Chef.

Das sei ein großes Handicap, erläuterte Schindler. Ein ausländischer Agent brauche nur ein deutsches Handy zu nehmen, und schon sei der BND nicht mehr in der Lage, das Handy zu überwachen.

Im Video: Wegen Spionage für China - drei Deutsche festgenommen

Auch Reisewege von Agenten überwachen

Schindler pocht zudem auf die Möglichkeit, die Kommunikation von Agenten bei persönlichen Treffen zu überwachen. Dazu gehöre auch die Auswertung von Reisemustern, um verdächtige Aktivitäten zu identifizieren.

"Reisewege sind daher bei der Aufklärung ebenfalls ein wichtiger Ansatzpunkt. Hier könnte das Erkennen von Mustern helfen, sprich: zu wissen, wer wann immer wieder an welche Orte fliegt." Derartige Rasteranalysen seien nach dem gegenwärtigen Datenschutzrecht in Deutschland nahezu unmöglich. Zudem sprach sich Schindler dafür aus, dass deutsche Behörden bei Cyberattacken in den Gegenangriff übergehen sollten: "Hackbacks sind ein Mittel, um Cyberangriffe abzuwehren", sagte er.

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AfD ein lohnendes Ziel für Russland und China

Ein besonderes Augenmerk sollte Schindler zufolge auf der AfD liegen, die zuletzt mit Korruptions- und einer Spionageaffäre für Schlagzeilen gesorgt hatte.

"Die AfD ist, wenn man von außen auf Deutschland guckt, ganz sicher ein relevantes Ziel", sagte er dem RND. "Das hat mit der gedanklichen Nähe, etwa mit Blick auf den Ukraine-Krieg zu tun. Sie erleichtert die Anwerbung von Personen." Ein weiterer Faktor sei, dass es in der AfD nicht wenige Leute mit flexiblen Lebensläufen gebe. Das lockt gegnerische Dienste an.

"Jemand, der unstet ist, ist einfacher zu werben als einer, der stets auf derselben Linie fährt. Und schließlich hat die AfD das Potenzial, im politischen Alltag Themen zu setzen. Das kann ein gegnerischer Dienst nutzen." Ein solcher Dienst habe damit einen Anker in Deutschland, ergänzte Schindler. "Solche Organisationen sind ein lohnendes Ziel für Russland und China."

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  • 23.04.2024
  • 15:56 Uhr
  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
  • Nachrichtenagentur Reuters
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