Nach Eklat um Krah-Mitarbeiter

Buschmann zu Spionagefällen: "Wir müssen von weiteren Enttarnungen ausgehen"

Aktualisiert: 29.04.2024
05:38 Uhr
Rebecca Rudolph

Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, spricht in einem Statement über die mutmaßliche Agententätigkeit chinesischer Spione.© Britta Pedersen/dpa

Ein Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah wird der Spionage für China verdächtigt. Justizminister Buschmann mahnt zur Vorsicht und warnt vor möglichen weiteren Enthüllungen in Deutschland.

Das Wichtigste in Kürze

Nach den Festnahmen mehrerer mutmaßlicher Spione für China rechnet Bundesjustizminister Buschmann mit weiteren Fällen.
Es sei davon auszugehen, dass es auch in den nächsten Monaten Enttarnungen geben werde, sagte der FDP-Politiker.
Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, die sich auch geheimdienstlicher Mittel bedienten.

Bundesjustizminister Marco Buschmann rechnet nach den Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, mit weiteren Fällen. "Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in den nächsten Monaten weitere Enttarnungen vornehmen werden", sagte der FDP-Politiker am Sonntag (28. April) im ARD-"Bericht aus Berlin". Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, die sich auch geheimdienstlicher Mittel bedienten.

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Vor einer Woche war Krahs Mitarbeiter Jian Guo in Dresden festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt wirft ihm Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall vor. Der Deutsche chinesischer Herkunft soll Informationen aus dem EU-Parlament weitergegeben und chinesische Dissidenten in Deutschland ausgespäht haben.

Zu der Frage, warum Buschmann unmittelbar nach der Festnahme gesagt habe, der Zugriff auf den Mann habe beschleunigt durchgeführt werden müssen, antwortete er, man habe Sorge gehabt, dass Journalist:innen ein Interview mit dem Verdächtigen hätten führen wollen, das "eine Art Vorwarnung hätte gewesen sein können. Das war der Hintergrund. Sonst ist da nichts hineinzugeheimnissen."

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Buschmann: Vorgehen in Spionagefällen ist keine Kampagne gegen die AfD

Buschmann widersprach den Vorwürfen aus Reihen der AfD, es handele sich um eine Kampagne gegen die Partei, nachdrücklich. Die Ermittlungsbehörden würden ausschließlich auf der Basis von Recht und Gesetz entscheiden.

Außerdem sei wichtig: "Wenn Haftbefehl erlassen wird und Untersuchungshaft angeordnet wird, dann müssen zwei Dinge zusammenkommen: Erstens ein sehr, sehr hoher Verdachtsgrad und zweitens auch die Gefahr, dass jemand möglicherweise sich sonst aus dem Staub macht oder Beweise beiseiteschafft und das wird unabhängig von der Justiz geprüft. Das ist keine politische Entscheidung."