Fahranfänger und Senioren: Diese Führerscheinreformen stehen vor der Tür

Die EU arbeitet derzeit an einer Führerscheinreform. Noch sind die Pläne nicht in trockenen Tüchern, aber sie könnten auch Millionen Fahrer:innen in Deutschland betreffen. Unter anderem eine geplante medizinische Selbstauskunft sorgt für Diskussionen.

Seit Monaten steht eine Führerscheinreform auf der Agenda der Europäischen Union. Für Millionen Fahranfänger:innen und Senioren in Europa könnten bald neue Regelungen greifen - unter anderem bezüglich des begleiteten Fahrens ab 17 und einer medizinischen Selbstauskunft für Senioren. Ein weiteres geplantes Novum: der digitale Führerschein.

Am Montag (4. Dezember) kamen die Verkehrsminister:innen der EU-Staaten in Brüssel zusammen, um über die geplanten Reformen zu sprechen. Die EU-Staaten einigten sich auf eine gemeinsame Position, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten.

Brisant für Senioren: Medizinische Selbstauskunft

Den EU-Staaten zufolge soll bei der Erneuerung von Führerscheinen künftig die körperliche und geistige Fahrtüchtigkeit der Führerscheininhaber:innen unter die Lupe genommen werden. Konkret sehen ihre Pläne mindestens eine medizinische Selbstauskunft vor. Eine ärztliche Untersuchung soll nicht notwendig sein. Ziel der geplanten Regelung: Einschränkungen wie Sehschwächen, Herzerkrankungen, Epilepsie oder Alkoholismus sollen ausgeschlossen werden, um Gefahren im Straßenverkehr vorzubeugen.

Besonders für Senioren am Steuer ist der Vorschlag ein heikles Thema. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte sowohl eine ärztliche Untersuchung als auch eine medizinische Selbstauskunft im Vorfeld abgelehnt. "Jeder kann sich ja mit seiner Gesundheit selbst beschäftigen und braucht dazu nicht eine staatliche Verpflichtung, Formulare auszufüllen", so der Minister gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk (WDR). 

Wissing zufolge hätten solche Regelungen auch keinen großen Effekt auf die Gefahrenlage auf den Straßen. Der Nutzen solcher Maßnahmen sei nicht wissenschaftlich bewiesen - sie führten nur zu noch mehr Bürokratie. "Wir haben keine signifikant hohen Unfallzahlen, vor allem keine schweren Unfälle in signifikanter Zahl unter Beteiligung von Seniorinnen und Senioren", unterstrich er.

Auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat kritisiert laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) diese Pläne der EU. Die Begründung: Senioren seien unterproportional an Verkehrsunfällen beteiligt. Anders sieht das der Leiter der Unfallforschung der Versicherer, Siegfried Brockmann. Bezogen auf die Kilometerfahrleistung sei das Unfallrisiko von Menschen über 75 Jahren in bestimmten Aspekten vergleichbar mit der Hochrisikogruppe der sehr jungen Fahrerinnen und Fahrer.

EU-weites begleitetes Fahren ab 17 und digitaler Führerschein

Jugendliche in Deutschland dürfen schon mit 17 Jahren am Steuer sitzen, wenn eine Begleitperson dabei ist. Diese muss laut deutschem Recht mindestens 30 Jahre alt sein. 

Die Regelung könnte jetzt EU-weit gelten. Die Mitgliedsstaaten einigten sich auf die Pläne bezüglich eines EU-weiten, begleiteten Fahrens ab 17 - die Begleitperson müsse mindestens 24 Jahre alt sein und seit mindestens fünf Jahren einen Führerschein haben.

Die Staaten einigten sich auch auf einen digitalen Führerschein, den man kostenlos per Handy abrufen kann. Die physische Version des Führerscheins soll aber nicht abgeschafft werden.

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Wann kommen die Reformen?

Bis die Reformen rechtlich verankert werden, ist es ein langer Weg. Mit ihrer nun beschlossenen gemeinsamen Position wollen die EU-Staaten in Verhandlungen mit dem EU-Parlament gehen. Noch vor den Europawahlen im kommenden Jahr sollen die Reformen beschlossen werden.

Danach muss Deutschland die Änderungen in nationales Recht umsetzen. Dafür sieht die EU eine Frist von drei Jahren vor.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Tagesschau: EU-Staaten wollen medizinische Selbstauskunft
• WDR: Führerschein-Reform: Was die EU für Fahranfänger und Senioren plant