Flucht und Migration: Bund trug riesige Milliardensumme im letzten Jahr

Der Bund hat im vergangen Jahr rund 28 Milliarden Euro Kosten für Flucht und Migration übernommen. Auf einem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch (10. Mai) solle nun beraten werden, wie es mit dem Vorgehen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland weitergehen soll.

Wie aus einem Regierungsbericht hervorgeht, hat der Bund im Jahr 2022 rund 28 Milliarden Euro an Kosten für Flucht und Migration übernommen. Davon seien circa zwölf Milliarden für die Bekämpfung von Fluchtursachen im Ausland investiert wurde und rund 15 Milliarden sollten Länder und Kommunen direkt entlasten, schreibt die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf den Flüchtlingskosten-Bericht der Bundesregierung.

15 Milliarden Euro für Länder und Kommunen

Über die Umsatzsteuerverteilung flossen circa 4,6 Mrd. Euro an die Länder. Damit sei das Geld nicht zweckgebunden und stehe zur freien Verfügung. In den meisten Fällen wurden die finanziellen Mittel aber vollständig an die Kommunen weitergegeben – teils pauschal und teils fallbezogen. Allerdings monierten mehrere Länder in dem Bericht, dass die Mittel des Bundes nicht zur Deckung der Kosten ausreichten.

Dem entgegnet Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegenüber der dpa: "Der Bund leistet enorm viel, obwohl er im Kern nicht zuständig ist und andere Aufgaben hat. Der Streit sollte deshalb nicht darum kreisen, welcher Staatshaushalt für Flucht und Migration aufkommt. Denn am Ende zahlen immer die Bürgerinnen und Bürger."

Auch wurden Integrationsleistungen mit rund 2,3 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt finanziert und für Sozialleistungen für Geflüchtete zahlte der Bund nochmals acht Mrd. Euro.

Flüchtlingsgipfel am Mittwoch

Wie das weitere Vorgehen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland vonstattengehen soll, wollen Bund und Länder am Mittwoch (10. Mai) bei einem Flüchtlingsgipfel beraten. Dabei sei insbesondere die Finanzierung ein Streitthema, da sowohl Kommunen als auch Bundesländer vom Bund mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung fordern.

Das die Finanzierung im Vordergrund stehe, halte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich allerdings für unangemessen. "Die Erwartung der Bevölkerung ist nicht die Finanzierung des Problems, sondern seine Lösung", bekräftigt auch Lindner und spielt auf eine kontrollierte Einwanderungspolitik an.

Ebenso müsse auch die Finanzlage von Bund und Ländern berücksichtigt werden. So hätte alleine Baden-Württemberg im vergangenen Haushaltsjahr einen Überschuss von sechs Milliarden Euro gehabt, schreibt die dpa.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa