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Verschärfte Migrationspolitik

Lindner plädiert für Zäune zum Schutz der EU-Außengrenzen

  • Veröffentlicht: 05.05.2023
  • 12:25 Uhr
  • Stefan Kendzia
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Nicht nur der Finanzminister Christian Lindner (FDP), sondern auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlagen vor dem Migrationsgipfel verschärfte Töne an: Die EU Außengrenzen sollen besser geschützt werden. Notfalls auch mit einem "physischen Schutz", wie Lindner in einer Talkrunde von RTL sagte.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Flüchtlingszahlen steigen rasant, Kommunen sind hoffnungslos überlastet.

  • Lindner plädiert kurz vor Migrationsgipfel für Grenzzäune an den EU-Außengrenzen.

  • Laut Umfrage sind 79 Prozent für einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik.

Die Flüchtlingszahlen steigen rasant an den Außengrenzen der EU und die Kommunen sind völlig überlastet. Was sich eigentlich seit 2015 nicht wiederholen sollte, findet aktuell wieder statt. Jetzt, kurz vor dem Flüchtlingsgipfel, werden Lindner und Faeser ungewohnt scharf: Sowohl der Finanzminister als auch die Innenministerin wünschen sich einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik.

Verstärkte Kontrollen bereits an den EU-Außengrenzen

"Ich glaube, dass, um Kontrolle herzustellen, auch der physische Schutz der Außengrenze in Betracht gezogen werden muss", so Lindner in einer RTL-Gesprächsrunde. Um es kurz zu sagen: Er kann sich Grenzzäune vorstellen. Allerdings nur, "wenn zugleich die Möglichkeit humanitärer und qualifizierter Einwanderung rechtlich erleichtert wird", wie Lindner nachlegt. Dem "Handelsblatt" sagte Faeser unterdessen, dass "wir für eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen sorgen werden". So soll über wenig aussichtsreiche Asylverfahren rasch entschieden werden und "abgelehnte Asylbewerber schnell bereits von den EU-Außengrenzen aus zurückgeführt werden", so Faeser. Zusätzlich sollen verstärkte Grenzkontrollen zum Erfolg führen.

CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz – der ebenfalls an der Diskussion teilnahm gab zu bedenken: "Wer Binnengrenzen beseitigt, muss die Außengrenzen schützen." Pro Monat kämen 30.000 Asylbewerberinnen und Asylbewerber in die Bundesrepublik.

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Kritik von Grünen und Linken

Kritik für diese Position gab es von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion Britta Haßelmann: "Wir können nicht die Debatte darauf konzentrieren, wie schotten wir uns am besten ab", sagte sie bei bei NTV-"Frühstart". Auch die Linke hatte die Pläne kritisiert, weil das Recht auf Asyl dadurch ausgehöhlt würde.

SPD-Chef Lars Klingbeil ermahnte beim RTL Talk am Tegernsee die Runde, dass gerade in der kommenden Zeit mit dem Thema Flüchtlinge besonders behutsam umzugehen. Denn eine polarisierende Auseinandersetzung helfe niemandem - nur der AfD. "Das Thema Fluchtmigration ist jetzt eines, wo wir höllisch aufpassen müssen, auch wie wir als Politik darüber diskutieren", so Klingbeil.

Laut einer Umfrage, die Infratest Dimap im Auftrag von "Tagesthemen" und "Welt" erhoben hat, gehe der Vorschlag Lindners und Faesers für 79 Prozent in die richtige Richtung. Für elf Prozent sei das nicht akzeptabel.

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