Vor Flüchtlingsgipfel

Lindner über Länder-Forderungen: "Wollen das Problem nicht finanzieren"

Veröffentlicht: 10.05.2023
10:11 Uhr
Lena Glöckner

Lindner hat vor dem Flüchtlingsgipfel betont, den Ländern kein Geld für die Problemlösung geben zu wollen.© Focke Strangmann/dpa

Lindner hat Forderungen nach mehr Geld vom Bund widersprochen. Forderungen nach Änderung in der Zuwanderungspolitik teilt er aber. Deutschland habe seit Jahren nicht die Kontrolle bei der Migration, die es brauche.

Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Aufteilung der Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner grundlegende Änderungen in der Zuwanderungspolitik gefordert. Deutschland habe seit Jahren nicht jene Kontrolle bei der Migration, die es brauche, sagte der FDP-Chef am Dienstagabend (9. Mai) im ZDF-"heute journal".

Im Video: FDP fordert - kein Geld mehr für Geflüchtete

"Wir haben es zu lange den Menschen schwer gemacht nach Deutschland zu kommen, die wir brauchen als kluge Köpfe und fleißige Hände. Und zu lange schon machen wir den Menschen es leicht zu bleiben, die eigentlich verpflichtet sind, auszureisen, weil sie irregulär nach Deutschland eingereist sind. Und das muss sich ändern", betonte Lindner.

Lindner will notfalls auch Zäune

Der FDP-Chef warb zugleich für den Schutz der EU-Außengrenzen, "notfalls auch mit Zäunen". Es müsse zudem Ernst gemacht werden bei Abschiebungen von Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Dabei helfe es, mehr Länder zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären, in die leichter abgeschoben werden kann. Die Bundesländer sollten zudem mehr auf Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber setzen.

Man könne nicht immer nur versuchen, die Herausforderungen der Migration mit Geld zu lösen, betonte Lindner in Bezug auf die Forderungen der Länder. "Die Bundesregierung ist nicht bereit, ein bestehendes Problem einfach nur mit Geld zu lösen. Wir wollen das Problem nicht finanzieren, sondern wir wollen endlich eine Veränderung in der Migrationspolitik." Dazu müsse man an die Quelle des Problems heran. "Das bedeutet: Irreguläre Migration muss reduziert werden", sagte der Finanzminister.