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Migrationskrise

Flüchtlingsgipfel: Kommunen und Opposition unzufrieden mit Ergebnissen  

  • Veröffentlicht: 11.05.2023
  • 14:05 Uhr
  • Stefan Kendzia
Kritik am Flüchtlingsgipfel: es gibt keinen Plan ab 2024 für die Finanzierung der Unterbringung, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden.
Kritik am Flüchtlingsgipfel: es gibt keinen Plan ab 2024 für die Finanzierung der Unterbringung, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden.© Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich zufrieden mit dem, was auf dem Flüchtlingsgipfel erreicht wurde. Kommunen und Opposition sehen das anders. Laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) üben sie besonders an einer Vereinbarung des Bund-Länder-Treffens Kritik.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Die erzielten Resultate des Flüchtlingsgipfels stoßen bei Kommunen und Opposition auf Kritik.

  • Beschlossen sind eine Milliarde mehr Finanzmittel und eine verlängerte Ausreisegewahrsam, um Abschiebungen konsequenter durchzusetzen.

  • Es fehle aber an einer Einigung und einem Plan für das Jahr 2024 - der nächste Gipfel soll erst im November stattfinden.

Der Flüchtlingsgipfel wurde sehnlichst erwartet - wenn auch von allen Seiten nicht mit weitreichenden Ergebnissen gerechnet wurde. Die erzielten Resultate allerdings stoßen auf Kritik. Sowohl bei den Kommunen als auch bei der Opposition. 

Im Video: Kanzler Scholz nach Flüchtlingsgipfel zufrieden - darauf wurde sich geeinigt

Eine Milliarde mehr - aber kein Regelung für 2024

Gerade die Kommunen, die in Sachen Unterbringung von Schutzsuchenden den schwersten Job zu erledigen haben, sind vor den Kopf gestoßen. Denn nach wie vor gibt es keine längerfristige Regelung von Finanzierungsfragen. Auch wenn für das restliche Jahr eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung zugesagt wurde. "Eine Einigung erst im November kommt für das Jahr 2024 deutlich zu spät und stößt bei den Kommunen auf große Enttäuschung", sagte etwa der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post"

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Zufriedenheit bei Scholz und Faeser

Mit der nun zusätzlich beschlossenen Finanzspritze von einer Milliarde Euro sollen die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren. Neben dieser Kostenunterstützung sollen sich laut Olaf Scholz Bund und Länder darauf verständigt haben, die maximale Dauer des Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern, um Abschiebungen konsequenter durchzusetzen.

Innenministerin Nancy Faeser scheint mit dem Maßnahmenpaket zufrieden zu sein. Dieses spiegele "exakt die Grundlinien unserer Flüchtlingspolitik wider: Wir schützen die Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind. Damit wir hierzu weiter in der Lage sind, begrenzen wir die irreguläre Migration." Faeser weiter: "Uns geht es um eine nachhaltige Entlastung der besonders stark geforderten Kommunen. Wir sorgen jetzt für schnellere, effizientere und vor allem digitale Verfahren." Dabei vergaß sie nicht, darauf hinzuweisen, dass insgesamt auch die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern gestärkt werde.

Das, was die Kommunen eigentlich eingefordert haben, das ist [...] nicht beschlossen worden.

Andrea Lindholz, CSU-Innenexpertin

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour begrüßte zwar die zusätzlichen Mittel, fordert aber nun schnelles handeln: "deshalb muss man jetzt so schnell wie möglich zu Lösungen kommen bei der Finanzierung. Wer sich von Gipfel zu Gipfel hangelt, der kriegt keinen Boden unter die Füße."

Von Seiten der CSU hörte man, dass es ein "Gipfel der verpassten Chancen" gewesen sei, wie sich CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz äußerte. Unterm Strich fasst Lindholz die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels in einem Satz zusammen: "Das, was die Kommunen eigentlich eingefordert haben, nämlich Planungssicherheit bei den Finanzen und eine Begrenzung der Zuwanderung, das ist beides ausdrücklich nicht beschlossen worden."

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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