Unterstützung der Ukraine

Friedrich Merz schießt gegen Olaf Scholz: Zögerlich und nur am Minimum

Veröffentlicht: 28.02.2023
10:50 Uhr
Anne Funk

Wenn es um die Ukraine geht, sei die Bundesregierung, insbesondere Olaf Scholz, viel zu zögerlich und unterstütze das Land nur am Minimum, so Friedrich Merz. Obendrein vermittle der Kanzler seine Politik nicht ausreichend an die Bundesbürger:innen.

Die Opposition kritisiert den Weg der Bundesregierung bei der Hilfe für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland und wirft ihr zu große Zögerlichkeit vor. Das machte CDU-Chef Friedrich Merz am Montag (27. Februar) in den ARD-"Tagesthemen" deutlich. "Sie versucht immer das Minimum dessen zu tun, um die Ukraine zu unterstützen bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung". Dabei würde insbesondere der Bundeskanzler seine Politik nicht ausreichend vermitteln. Olaf Scholz (SPD) "ist uns allen, auch der deutschen Öffentlichkeit, bisher jede Erklärung schuldig geblieben, warum er so zögert", so Merz.

"Als ob sonst nichts geschehen wäre"

Zwar verstehe das deutsche Volk, dass der Überfall auf die Ukraine durch Wladimir Putin am 24. Februar 2022 "ein wirklich tiefer Bruch in unserer europäischen Geschichte" sei. Es stelle sich allerdings die Frage, ob die von Scholz vor einem Jahr ausgerufene "Zeitenwende" auch in der Bundesregierung angekommen sei. Sie arbeite "den Koalitionsvertrag weiter ab, als ob da sonst nichts geschehen wäre", so der CDU-Vorsitzende weiter. Die Bundesregierung werde seiner Einschätzung nach der tektonischen Verschiebung der Machtstrukturen auf der ganzen Welt "nicht gerecht".

Am Montag jährte sich die "Zeitenwende"-Rede von Olaf Scholz zum ersten Mal, er hielt sie drei Tage nach Beginn des Ukraine-Kriegs im Bundestag. Darin hatte der Kanzler eine Neuausrichtung in der Sicherheitspolitik angekündigt. Die anfängliche Zögerlichkeit der Bundesregierung bei der Unterstützung der Ukraine hatte in Kiew viel Unmut ausgelöst. Auch Unionsfraktionsvize Jens Spahn hatte Scholz bereits vorgeworfen, vom angekündigten Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro "so gut wie nichts verplant" zu haben und sein Versprechen zu brechen.