Vorwurf der CDU: Scholz soll Versprechen gebrochen haben

Ein Jahr nach seiner Rede zur Zeitwende wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von der Opposition kritisiert. Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirft ihm vor, das Sondervermögen nicht verplant zu haben. Scholz hatte im Februar 2022 angekündigt, die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro zu verstärken.

 "Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor." Mit seiner Rede im Bundestag reagiert Olaf Scholz auf den russischen Angriff auf die Ukraine, der nur wenige Tage zuvor stattgefunden hatte. Als Konsequenz kündigte er ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr an. Unter anderem sollten neue Kampfflugzeuge und Panzer gebaut werden, so der Plan.

Seit der Rede ist ein Jahr vergangen. Für die CDU sei seitdem aber zu wenig passiert. Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn sagte der "Neuen Westfälischen", dass die Rede des Kanzlers grundsätzlich richtig gewesen sei. "Ich dachte an dem Tag: Wow, das kann diese Kanzlerschaft prägen", erinnert sich Spahn. "Leider hat die Bundesregierung die Flughöhe schon am Folgetag nicht mehr gehalten. Der Kanzler bricht seine Versprechen." Bisher sei von dem Bundeswehr-Sondervermögen "so gut wie nichts verplant" worden.

Die SPD weist die Vorwürfe zurück

Inzwischen seien laut Verteidigungsministerium lediglich rund 30 Milliarden Euro verplant. Die Rüstungsindustrie beschwerte sich mehrfach über die schleppende Auftragsvergabe. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Sonntag (26. Februar) an, dass die Rüstungsfirmen künftig Abschlagszahlungen für Aufträge erhalten sollten und nicht erst bei Lieferung bezahlt würden. "Das machen wir jetzt in Zukunft. Einfach auch, um zu dokumentieren, dass Geld abfließt", sagte Pistorius. Die Ausgabe des 100 Milliarden Sondervermögen würde noch drei Jahre brauchen, so der Minister.

Im Video: Scholz' Zeitenwende spürbar

 Deutschland weltweit Top 3 der Ukraine-Unterstützer

Nur wenigen Woche vor Kriegsbeginn diskutierte Deutschland noch über die Lieferung von 5.000 Schutzhelmen. Nach dem Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums: Im Gleichschritt mit den USA erfolgt die Zusage zur Lieferung von Kampfpanzern.

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• Nachrichtenagentur dpa