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Ausschlussanträge gescheitert

Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben - Altkanzler ist "nicht überrascht"

  • Aktualisiert: 02.03.2023
  • 13:46 Uhr
  • Lena Glöckner
Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben.
Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben.© REUTERS

Altkanzler Gerhard Schröder darf trotz seiner umstrittenen Beziehung zu Wladimir Putin in der SPD bleiben - das hat ein Schiedsgericht nun offenbar in zweiter Instanz entschieden.

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Die Russland-Nähe von Altkanzler Gerhard Schröder hat weiter keine Parteistrafe der SPD zur Folge. Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover wies Anträge mehrerer SPD-Gliederungen in zweiter Instanz in einem Beschluss zurück, der der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag (2. März) vorlag. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

Im Video: Austausch zwischen Deutschland und Russland - Petersburger Dialog steht vor Auflösung.

Es lasse sich "nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen", dass Schröder gegen Statuten, Grundsätze oder die Parteiordnung verstoßen oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht habe, heißt es in dem Beschluss. "Möglicherweise haben deutsche Spitzenpolitiker die Gefahren einer Abhängigkeit von russischen Energielieferungen in den vergangenen 25 Jahren falsch eingeschätzt." Das betreffe aber auch andere Politiker der SPD und anderer Parteien. "Eine solche Fehleinschätzung dem Antragsgegner vorzuwerfen, führt indes zu weit."

Schröder zufrieden und "nicht überrascht"

Schröder selbst hat sich zufrieden über die Entscheidung der Schiedskommission gezeigt, die seinen Parteiausschluss auch in zweiter Instanz abgelehnt hatte. Schröder ließ dem "Stern" über Vertraute ausrichten, er sei "nicht überrascht" von der Entscheidung. Sie sei "juristisch solide und überzeugend, sowie politisch konsequent", sagte der Ex-Kanzler.

Die Verfahren zeigen, dass der frühere Bundeskanzler sich mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne und seiner Haltung zum Ukraine-Krieg auch in der eigenen Partei viele Gegner gemacht hat. Schröder gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine erklärte Schröder zwar, es liege in der Verantwortung Russlands, den Krieg zu beenden. Allerdings dürften die Verbindungen zu Russland nicht komplett gekappt werden.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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