Bauern-Demo in Berlin

Gestrichene Subvention von Agrardiesel: Lindner für Alternativen offen

Veröffentlicht: 17.12.2023
14:08 Uhr
Michael Reimers

17. Dezember 2023 in Niedersachsen: Landwirt:innen fahren in Richtung Berlin, um gegen eine Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft zu protestieren. Diesen Montag ist eine Kundgebung geplant.© Christian Butt/Nord-West-Media/dpa

Die wegen der Haushaltskrise vom Bund angekündigten Streichungen von Agrar-Subventionen sorgen bei den Landwirt:innen für große Empörung. Für Montag hat der Deutsche Bauernverband zu einer Kundgebung unter dem Motto "Zu viel ist zu viel" in Berlin aufgerufen. Finanzminister Lindner signalisiert vorab Gesprächsbereitschaft.

Das Wichtigste in Kürze

Vor den Bauernprotesten am Montag in Berlin hat sich Finanzminister Lindner offen für Alternativen zur Streichung von Steuervergünstigungen für Landwirt:innen gezeigt.
Besonders scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen im Agrarbereich kommt aus der Union.
Unions-Fraktionschef Merz wetterte, die Bundesregierung wolle nicht sparen, sondern suche vor allem nach neuen Einnahmequellen.

Vor den geplanten Protesten gegen das angekündigte Aus für Steuervergünstigungen in der Landwirtschaft hat Finanzminister Christian Lindner Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Um es klar zu sagen, ich bin kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe", sagte der FDP-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deshalb werde man miteinander in Regierung und Koalition sprechen müssen. "Ich bin für Alternativen offen", betonte er.

Der Deutsche Bauernverband hat für diesen Montag (18. Dezember) zu einer Kundgebung unter dem Motto "Zu viel ist zu viel" in Berlin aufgerufen. Dort wollen die Teilnehmenden ihre Empörung über das geplante Aus für Regelungen zum Agrardiesel und für die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zeigen.

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Merz: 4.000 Euro mehr an Steuern für jeden Agrarbetrieb

Die avisierten Kürzungen bei den Landwirt:innen werden vor allem von der Union kritisiert. Unions-Fraktionsvorsitzender und CDU-Chef Friedrich Merz hatte in einer E-Mail an seine Anhänger:innen geschrieben, im Durchschnitt werde durch die Ampel-Pläne "jeder landwirtschaftliche Betrieb im Jahr mit 4.000 Euro zusätzlichen Steuern belastet". Die Bundesregierung wolle nicht sparen, sondern suche vor allem nach neuen Einnahmequellen. Dabei habe die FDP "doch versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen". Die Union werde sich "mit großem Nachdruck dafür einsetzen, dass diese Steuererhöhungen nicht kommen werden", so Merz.

Die grüne Branche werde mit fast einer Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich belastet, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Silvia Breher der Deutschen Presse-Agentur (dpa): "Dem Klima dient diese Entscheidung nicht, denn Alternativen stehen den Landwirtschaft- und Forstwirten nicht zur Verfügung." Es gebe weder Planungssicherheit noch würden die notwendigen finanziellen Mittel für den Umbau der Tierhaltung bereitgestellt.

Ohne Diesel könne kein Acker bestellt werden, warnte die Chefin des Wirtschaftsflügels der Union, Gitta Connemann: "Eine Kostenexplosion ist vorprogrammiert." Die CDU-Abgeordnete und Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion sagte der dpa: "Die Pläne der Ampel wirken wie ein Sonderopfer. Ein Prozent der Bevölkerung sollen zehn Prozent der Einsparungen tragen."

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Habeck verteidigt Streichung von Subventionen

Nach langen Verhandlungen hatte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch nach langen Verhandlungen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) darauf geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden sollen. Dazu gehören auch die Kürzungspläne im Agrarbereich.

Die Ampel-Pläne für die Landwirtschaft verteidigte der Vizekanzler im Anschluss. Zugleich nahm Robert Habeck seinen Parteifreund Agrarminister Cem Özdemir in Schutz. "Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich haben die Entscheidung zur Agrardiesel-Beihilfe im Sinne einer Gesamtlösung treffen müssen", sagte Habeck der dpa. "Das war nicht leicht und auch ich weiß um die Härten. Der Landwirtschaftsminister hat davor gewarnt, die Agrardiesel-Beihilfe zu streichen. Cem Özdemir kennt die Lage der Bauern und die Belastung und hat das sehr deutlich gemacht."

Diese Argumente habe er auch mit den Regierungspartnern diskutiert, so Habeck. "Aber wir müssen infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts mit weniger Geld auskommen und Ausgaben beschränken. Und wir drei haben diese Entscheidung im Rahmen des Gesamtpakets getroffen."