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Noch-Bürgermeisterin

Giffey: Keine Chance auf Deal mit "Letzte Generation"

  • Veröffentlicht: 01.03.2023
  • 14:49 Uhr
  • Stefan Kendzia
Absage an die Umweltaktivisten "Letzte Generation": Berlins regierende Bürgermeisterin Giffey lehnt Verhandlungen ab.
Absage an die Umweltaktivisten "Letzte Generation": Berlins regierende Bürgermeisterin Giffey lehnt Verhandlungen ab.© REUTERS

Franziska Giffey (SPD), noch amtierende Bürgermeisterin Berlins, erteilt den Umweltaktivist:innen "Letzte Generation" eine klare Absage. Mit der Klimaschutzgruppe sei eine Zusammenarbeit wie in Hannover für sie nicht denkbar, so die SPD-Politikerin zu "T-Online".

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Das Wichtigste in Kürze

  • Giffey will keine Zusammenarbeit mit "Letzte Generation".

  • Aktivisten sind keine potenziellen Verhandlungspartner.

  • Generell schade sich die Umweltgruppe mit ihren Aktionen, um mehr für den Klimaschutz zu erreichen.

Verhandlungen und ein Abkommen mit den Klimaaktivist:innen "Letzte Generation" mit Berlin nach Vorbild Hannover? Die Umweltgruppe bot laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) an, ihre Proteste im jeweiligen Regierungsbezirk zu stoppen, sollte man auf ihre Forderungen eingehen. Hannover macht mit - hier unterstützt der Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) die Aktivist:innen bei der Forderung nach einem Gesellschaftsrat. Als "Dankeschön" wurden die Klima-Proteste in Hannover gestoppt. 

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Giffey sagt nein

Die Kritik an Hannover ließ nicht lange auf sich warten: Andere Parteien werteten die Zusammenarbeit zwischen Grünen und Aktivist:innen als das Eingehen auf eine Erpressung.

Ist also ein solcher Deal auch für Berlins regierende Bürgermeisterin denkbar? Ganz klar nein. Giffey argumentiert ihre Absage gegenüber "T-Online" mit den Worten "Wer meint, für mehr Klimaschutz einzutreten, indem er Bäume fällt, den Flugverkehr gefährdet oder wichtige Straßen durch Ankleben blockiert, ist für uns kein potenzieller Verhandlungspartner". Weiter führt die 44-Jährige aus, dass "die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten der sogenannten Letzten Generation schaden mit ihren Aktionen ihrem inhaltlichen Anliegen, mehr für den Klimaschutz zu erreichen."

Unabhängig von ihrer Absage würde sich die Berliner SPD und der Senat dennoch "entschlossen" für den Klimaschutz einsetzen.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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