"Letzte Generation" fordert einen Gesellschaftsrat

Um Maßnahmen gegen den Klimawandel voranzutreiben, fordert die Aktivistin Aimée van Baalen einen Gesellschaftsrat. Das Besondere: Seine Beschlüsse müssen von der Regierung umgesetzt werden. Kritiker:innen sehen die Demokratie in Gefahr.

Festkleben an Straßen, Karoffelbrei-Attacken auf Kunstwerke oder Flughafen-Proteste: Fast ein Jahr ist es her, dass die Aktivist:innen der "Letzten Generation" zum ersten Mal mit ihren Aktionen für Aufsehen sorgten, auch in der kommenden Woche erneut welche geplant. Im ARD-Talk "Hart aber fair", beidem es am Montagabend (31. Januar) um das Thema "Letzte Abfahrt: Wie verändert die Klimakrise Alltag und Leben?" ging, machte Aimée van Baalen, Sprecherin und Aktivistin der "Letzten Generation" deutlich, worum es der Gruppe bei seinen Aktionen gehe.

Im Video: "Letzte Generation" erweitert Proteste - Ab Februar bundesweite Blockaden angekündigt

Sie sehe dringend Bedarf für einen Diskurs, wie mit den Folgen des Klimawandels umgegangen werden muss. "Und dieser Diskurs - wir sehen leider gerade, dass die Politik darin versagt, die Verantwortung zu übernehmen, Entscheidungen zu treffen, die uns nicht über die zwei Grad hinaus und damit an die Kippunkte heranführen." Van Baalen glaube, so einen Diskurs müsse dann mit einem "anderen demokratischen Mittel möglich sein, zum Beispiel einem Gesellschaftsrat, wo der Autofahrer dem Veganer und der Mutter von drei Kindern gegenübersitzt".

Warum kein Tempolimit?

Bevor sie auf den Rat näher eingehen konnte, wurde das viel besprochene Tempolimit zum Thema der Diskussion.  Wetterexperte Sven Plöger zeigte sich erstaunt darüber, dass es immer noch keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen gibt. "Dass wir das nicht machen, verstehe ich wirklich nicht", so Plöger und zitiert aus einer Studie des Umweltbundesamtes. Demnach könnten mit einem Tempolimit bis 2030 47 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden. "Warum schafft Deutschland so eine einfache Geschichte - neben vielen anderen Dingen - nicht? Es ist wirklich nicht schwer."

FDP-Vizefraktionschef Konstantin Kuhle reagierte prompt auf die Frage. "Wir haben einen Emissionshandel, der sich auf den Verkehrssektor erstreckt. Der sagt: Wenn ich schneller fahre und mehr Sprit verbrauche, muss ich draufzahlen." Wir bräuchten also kein Tempolimit, da wir einen Emissionshandel haben. Aber: "Wir brauchen strengeren Klimaschutz im Verkehrssektor, indem wir ein strenges CO2_-Limit einführen für den Verkehrssektor und den Emissionshandel", so Kuhle.

Van Baalen: Es geht um das Leben von Menschen

Aktivistin van Baalen konnte das nicht so stehen lassen. Wenn man wisse, dass zu viel CO₂ ausgestoßen wurde, "und ein Tempolimit nachweislich bei 120 km/h es schon schaffen könnte, sieben Millionen Tonnen einzusparen, dann geht es doch hier nicht um Symbolpolitik, dann ist das definitiv ein Ansatz, den wir ergreifen müssen." Wir befänden uns "in einer Klimakatastrophe, und hier geht es nicht nur um Skifahren, hier geht es um das Leben von Menschen, und zwar Milliarden von Menschen". Und in dieser Klimakatastrophe müsse man alle Möglichkeiten ergreifen und umsetzen. "Wie sollen wir denn als junge Bevölkerung noch Vertrauen in die Regierung haben, wenn wir sehen, dass nicht einmal diese Maßnahmen jetzt umgesetzt werden, dass nicht einmal diese einfachen Sicherheitsmaßnahmen tatsächlich bewältigt werden."

Die "Letzte Generation" spreche auf ihrer Website insbesondere von zwei Forderungen, die sofort umgesetzt werden sollten, erklärt Moderator Louis Klamroth: Tempolimit 100 und ein 9-Euro-Ticket. Außerdem gebe es noch die Forderung nach einem verbindlichen Gesellschaftsrat. "Wie passen diese läppischen Forderungen mit dem Untergangszenario zusammen, was sie jeden Tag beschwören?", will Moderator Klamroth wissen. "

Demokratie - nur anders

Das sind Forderungen, die man über Nacht erfüllen könnte", argumentiert van Baalen. "Und sie wären der erste Schritt um zu zeigen, wir nehmen diese Krise ernst." "Gerade der Gesellschaftsrat steht so auch im Koalitionsvertrag", argumentiert die Aktivistin. Dabei handle es sich um eine Art Notfallsitzung, wo Menschen zusammengelost zusammenkommen, "quasi eine Art kleines Deutschland".

Die Mitglieder würden beraten von Expert:innen und diskutierten dann über Wochen hinweg zusammen aus, welche Maßnahmen  von der Regierung umgesetzt werden müssten. Die parlamentarische Demokratie werde allerdings trotzdem weiter bestehen bleiben, so van Baalen. In dem Gesellschaftsrat würden einfach Menschen "wie du und ich" zusammenkommen, einzelne Interessen würden nicht mehr über den Interessen des Allgemeinwohls stehen. Auf die Kritik der anderen Talkshowgäste, dass es sich dabei nicht mehr um Demokratie, sondern um Willkür und Anarchie handle, betont van Baalen, das sei schon Demokratie, nur in anderer Form.

• Hart aber fair: "Letzte Abfahrt: Wie verändert die Klimakrise Alltag und Leben?"