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Stopp der Proteste

"Letzte Generation" bietet Deal an - Politiker reagieren entrüstet: "Erpressung"

  • Veröffentlicht: 27.02.2023
  • 09:01 Uhr
  • Lena Glöckner
Das Angebot der "Letzten Generation" hat für massive Kritik gesorgt.
Das Angebot der "Letzten Generation" hat für massive Kritik gesorgt.© Julian Stratenschulte/dpa

Mit dem Angebot eines Stopps ihrer Proteste, sollte die Bundesregierung auf ihre Forderungen eingehen, hat die "Letzte Generation" für Entrüstung gesorgt. Erpressung sei "keine Ausdrucksform legitimen Protests".

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Die "Letzte Generation" bietet einen Stopp ihrer Proteste im ganzen Land oder in einzelnen Kommunen an, wenn die jeweilige Regierung auf ihre Forderungen eingeht. Mit diesem Angebot stoßen die Klimaaktivist:innen auf scharfe Kritik. "Erpressung ist keine Ausdrucksform legitimen Protests", sagte etwa der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, der "Welt". Er halte es "für naiv und gefährlich, wenn einzelne Kommunen dieser Erpressung jetzt nachgeben. Denn die nächste Eskalation folgt bestimmt".

Im Video: Sägen für das Klima - "Letzte Generation" fällt Baum vor Kanzleramt.

Politische Entscheidungen würden in einem demokratischen System nicht von "Räten", sondern von den gewählten Volksvertretern getroffen, mahnte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) in der Zeitung an. Friedliche Proteste seien ein wichtiges und legitimes Mittel, um Veränderungen anzustoßen, betonte sie. "Straftaten zu begehen, um ein Ziel zu erreichen, gehört ebenso wenig dazu wie Ultimaten oder Erpressungen."

"Politik darf sich nicht erpressbar machen"

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, es sei wichtig, den Dialog zu suchen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe bereits vor einem Jahr mit Vertretern der "Letzten Generation" diskutiert. Angesichts der Kooperation in Hannover gelte aber auch: "Politik darf sich nicht erpressbar machen." Der AfD-Rechtspolitiker Stephan Brandner sprach sich in der Zeitung für "gute Bildung, robustes Durchgreifen und schnelle, harte Strafen" gegen die vor allem durch Klebeaktionen bekannten Klimaschützer aus. Die Politik dürfe sich "weder erpressen noch nötigen lassen".

In Hannover sollen die Aktionen enden - dort hatte Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) den Aktivist:innen nach einem Treffen versichert, deren Forderung nach einem "Gesellschaftsrat" mit einem Brief an die demokratischen Bundestagsfraktionen zu unterstützen. Ein solcher Rat aus zufällig ausgelosten Menschen soll nach den Vorstellungen der Klimaschützer Maßnahmen erarbeiten, wie Deutschland bis 2030 kein klimaschädliches CO₂ mehr ausstößt.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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