Banner an Parteizentrale
Greenpeace steigt SPD aufs Dach: Protest gegen Autobahnausbau
- Aktualisiert: 27.02.2023
- 12:56 Uhr
- Joachim Vonderthann
Der Ausbau des Autobahnnetzes in Deutschland ist in der Ampel-Regierung besonders zwischen Grünen und FDP höchst strittig. Jetzt hat Greenpeace beim größten Koalitionspartner, der SPD, ein Zeichen gesetzt.
Das Wichtigste in Kürze
Der Autobahnausbau in Deutschland ist in der Ampel-Koalition höchst umstritten.
Greenpeace hat an der SPD-Zentrale in Berlin ein Protestplakat ("Bahn statt Beton") gehisst.
Aktivisten besetzten das Dach des Gebäudes, andere demonstrierten davor.
Greenpeace ist der SPD wortwörtlich aufs Dach gestiegen. Aus Protest gegen einen möglichen Autobahnausbau besetzten etwa zehn Aktivisten am Montag (27. Februar) das Dach der Parteizentrale in Berlin. Zwei von ihnen seilten sich am Gebäude ab und hissten ein Banner mit der Aufschrift "Bahn statt Beton, Fortschritt wagen", wie die Polizei mitteilte.
Greenpeace-Protest auf SPD-Zentrale
"Wir sind hier, weil die SPD gerade das Zünglein an der Waage ist, wenn es um den Bau neuer Autobahnen in Deutschland geht", sagte Lena Donat von Greenpeace der dpa zur Protestaktion. Greenpeace fordere von der SPD, Farbe zu bekennen und zu ihren Werten und Versprechen zu stehen. "Autobahnen bauen ist nicht sozial gerecht", sagte Donat.
Der Ausbau der Autobahnen in Deutschland ist innerhalb der Ampel-Koalition höchst umstritten. Vor allem Grüne und FDP stehen sich bei dem Thema unversöhnlich gegenüber. Der größte Koalitionspartner, die SPD, hat sich noch nicht eindeutig positioniert.
Autobahnausbau in Ampel umstritten
Ende Januar war eine Koalitionsrunde zur künftigen Verkehrspolitik ergebnislos zu Ende gegangen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will, dass künftig der Bau von Bahnstrecken, aber auch der Bau von Autobahnen, für die ein vordringlicher Bedarf festgestellt ist, im "überragenden öffentlichen Interesse" liegt. Das soll Genehmigungsverfahren beschleunigen und Gerichtsverfahren erleichtern. Ein überragendes öffentliches Interesse gilt bereits für den Bau von Windrädern und Solaranlagen.
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) machte hingegen deutlich, dass der Erhalt von Biotopen und Ökosystemen nicht zurücktreten dürfe gegenüber dem Straßenbau. Mit neuen Autobahnen werde man die Klimaziele nicht erreichen, so die Grünen-Politikerin.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa