Ampel-Streit: Grünen-Chefin Lang für "mehr Gelassenheit" 

Mit Blick auf den Krach innerhalb der Ampel-Koalition ruft die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zur Deeskalation auf. "Ich würde uns allen zu ein bisschen mehr Gelassenheit raten", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Man habe sich darauf verständigt, ruhiger aus dem Sommer kommen zu wollen. "Dazu gehört es dann aber auch, nicht vermeintliche Koalitionskrisen herbeizureden: Das Kabinett hat diese Woche 26 Vorhaben, darunter Start-Up-Finanzierung und Solarkraftförderung, beschlossen – und eines um zwei Wochen verschoben."

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Lang: Lindner-Gesetz und Kindergrundsicherung kommen

Lang versicherte: "Das Wachstumschancengesetz und die Kindergrundsicherung werden kommen." Sie sei sich sicher, dass die Regierung noch in diesem Monat beides auf den Weg bringen werde. Die Kabinettsklausur Ende des Monats in Meseberg werde den Fokus auf das Thema wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität legen.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will mit der Kindergrundsicherung Leistungen für Familien zusammenfassen und diese zugleich erhöhen. Die FDP sieht Leistungsverbesserungen kritisch. Vor diesem Hintergrund hatte Paus das sogenannte Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Kabinett blockiert. Dabei handelt es sich um ein Gesetzespaket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen.

Lang: Braucht Regierung, die handelt

"Wir sind uns doch einig, dass wir Wohlstand und Gerechtigkeit, Wirtschaft und Soziales nicht gegeneinander ausspielen sollten", erklärte Lang. "Auch ein funktionierender Sozialstaat benötigt eine starke Wirtschaft." Kinderarmut sei aber auch ein ökonomisches Problem. "Es geht erstmal darum, die grundlegenden materiellen Bedürfnisse zu erfüllen und soziale Teilhabe zu schaffen."

Das Wachstumschancengesetz sei "ein erster Schritt, in dem gute Punkte stecken, etwa die Prämie für klimafreundliche Investitionen". Für Wohlstand und mehr Wettbewerb brauche es aber weitere.

Mit Blick auf die weitere Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sagte Lang: "Die Realität lässt wenig Raum für eine zaudernde Regierung. Es braucht eine Regierung, die handelt, die es hinbekommt – wie wir es in den letzten beiden Jahren immer wieder getan haben."

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa