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Clinch um Wirtschaftsgesetz

Regierung uneins: Opposition wirft Ampel Unfähigkeit vor

  • Veröffentlicht: 17.08.2023
  • 09:46 Uhr
  • Lisa Apfel

Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es wieder Reibereien. Ein gefundenes Fressen für die Opposition, die am neuen Regierungsstreit scharfe Kritik übt.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Nachdem Familienministerin Lisa Paus die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes verhinderte, herrscht Krisenstimmung in der Regierung.

  • Die Opposition teilt deshalb nun gegen die Ampel-Koalition aus.

  • Auch Wirtschaftsexperten zeigen sich unzufrieden.

Kaum ist die Sommerpause vorbei, liegt innerhalb der Ampel-Regierung ein neuer heftiger Streit vor. Das Kabinett konnte am Mittwoch (16. August) das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht wie geplant verabschieden – Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte sich dem in den Weg gestellt. In der FDP war von einem Erpressungsversuch die Rede.

Bei der Opposition sorgt das für Entrüstung: "Offensichtlicher kann man geballte Regierungsunfähigkeit und mangelnden gemeinsamen Regierungswillen kaum zur Schau stellen", empörte sich der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, im Gespräch mit der "Augsburger Allgemeinen". Die "Streit-Ampel" ginge in die nächste Runde.

Wirtschaftsverband kritisiert Regierung

Auch der Wirtschaftsverband BVMW äußerte Kritik: "Während Deutschland anders als andere Länder in eine tiefe Rezession rutscht, leistet sich die Bundesregierung einen Kampf persönlicher Eitelkeiten einzelner Minister", teilte der Vorsitzende der BVMW-Bundesgeschäftsführung, Christoph Ahlhaus, mit. "Dieser Bundesregierung scheint die Legalisierung von Drogen wichtiger zu sein als die Rettung unseres Wohlstands und damit des sozialen Friedens", meinte er mit Blick auf die am Mittwoch auf den Weg gebrachten Cannabis-Pläne. "Wenn der Cannabis-Nebel verraucht ist, sollte der Bundeskanzler endlich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und für klare Sicht für den Mittelstand als Wohlstandsretter dieses Landes sorgen."

Die Präsidentin der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, forderte in der "Rheinischen Post" "dringend einen echten Neustart" der Ampel. "Bei der Kabinettsklausur in zwei Wochen muss Kanzler Scholz endlich Ruhe in seine chaotische Mannschaft bringen."

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, hielt der Ampel im Redaktionsnetzwerk Deutschland vor, mit Machtspielchen Vertrauen zu zerstören.

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FDP-Vize atackiert Paus

FDP-Vize Wolfgang Kubicki ging Ministerin Paus in den Zeitungen der Funke Mediengruppe an. "Ob sie meint, die grüne Regierungsfähigkeit zu unterstreichen, indem sie demonstriert, dass die Grünen sowohl für als auch gegen das Wachstumschancengesetz sind, kann ich nicht sagen", sagte Kubicki. "Einen professionellen Eindruck hinterlässt sie jedenfalls nicht, wenn sie meint, in dieser schwierigen konjunkturellen Situation die Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel setzen zu müssen."

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nahm Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht. "Deutschland ist nicht mehr nur der kranke Mann Europas, sondern der Welt. Die Bürger und Unternehmen erwarten völlig zu Recht vom Bundeskanzler, dass er endlich die Führung übernimmt, die er versprochen hat, und unser Land nach vorne bringt", sagte Linnemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Trotz Gesetzes-Pleite: Scholz zuversichtlich

Scholz zeigte sich indes trotz allem zuversichtlich, das Gesetz doch noch auf den Weg bringen zu können: "Wir beschließen noch in diesem Monat ein Wachstumschancengesetz", versicherte Scholz am Mittwoch auf dem NRW-Unternehmertag in Düsseldorf. Das Gesetz werde bei der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen werden. Die wenigen Tage bis dahin werde man nutzen, um das Gesetz "noch ein bisschen schöner zu machen", sagte Scholz.

Beim Wachstumschancengesetz handelt es sich um ein Paket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen. Paus fordert darin mehr Geld für die Kindergrundsicherung. Die Koalitionäre hatten zuletzt bei mehreren Themen über Kreuz gelegen.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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