Gezerre um Ampel-Etat
Union verweigert Mitarbeit: Geplanter Bundeshaushalt "nicht seriös"
- Aktualisiert: 17.11.2023
- 10:03 Uhr
- Nelly Grassinger
Der Bundeshaushalt für 2024 steht schneller als erwartet. Grund dafür könnte allerdings auch die fehlende Mitarbeit der Union sein.
Das Wichtigste in Kürze
Letztlich ging es schneller als erwartet: Die Etats der Ministerien für 2024 stehen fest.
Das liegt wohl auch daran, dass die CDU/CSU-Fraktion keinerlei Anträge stellte.
Ein Strich unter den Bundeshaushalt soll erst in der kommenden Woche gemacht werden.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am bisherigen Spar-Entwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zahlreiche Änderungen beschlossen. Die am Donnerstag (16. November) begonnene Sitzung dauerte bis zum frühen Freitagmorgen gegen 4:20 Uhr an. Ein finaler Beschluss im Ausschuss steht ebenfalls noch aus. Weil nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts viele Fragen offen sind, sollen am Dienstag zunächst noch Sachverständige gehört werden.
Damit wurden die Etats der Ministerien für 2024 dennoch schneller beschlossen, als erwartet. Grund dafür ist wohl auch die fehlende Mitarbeit der Union (CDU/CSU).
Union beteiligt sich nicht an Haushaltsplanung für 2024
Die oppositionelle Partei hält es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) aktuell nicht für seriös, einen Haushalt zu beschließen – und stellte deshalb keinen einzigen inhaltlichen Änderungsantrag.
Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch eine Umwidmung von Krediten zur Bewältigung der Corona-Krise in ein Sondervermögen für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft für nichtig erklärt. Damit fehlen der Koalition 60 Milliarden Euro. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob das Urteil noch weitreichendere Folgen auch für andere schuldenfinanzierte Sondervermögen hat. Die Haushälter wollen daher vorsichtshalber auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds sperren, aus dem unter anderem die Energiepreisbremsen gezahlt werden.
Ampel-Haushälter kritisieren Union wegen fehlender Mitarbeit
Die Chef-Haushälter der Ampel-Koalition kritisierten das Verhalten der Union scharf. "Erst hat sie versucht, die Sitzung abzusagen und dann hat sie keinen einzigen Änderungsantrag zum Bundeshaushalt gestellt", monierten Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP). Die Union solle "verantwortungsvoll mit dem Urteil und dessen Folgen" umgehen, "statt die Arbeit im Parlament einzustellen".
Die Union hat sich heute Nacht der Mitarbeit leider verweigert.
Chef-Haushälter der Ampel laut dpa
Die Ampel-Koalition sieht den Kernhaushalt für das kommende Jahr nicht von dem Urteil betroffen. Die Etats der Ministerien für 2024 sollen daher weiterhin am 1. Dezember endgültig beschlossen werden. Dafür nahmen die Haushälter noch eine Reihe Änderungen vor.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa