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Sanktionen weiter löchrig

Nachschub für AKWs: Habeck will gegen russisches Uran vorgehen

  • Aktualisiert: 05.04.2023
  • 17:17 Uhr
  • Joachim Vonderthann
Wirtschaftsminister Habeck will auch russisches Uran sanktionieren.
Wirtschaftsminister Habeck will auch russisches Uran sanktionieren.© Christoph Soeder/dpa

Wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine ist Russland mit beispiellosen Sanktionen bestraft worden. Der Bezug von russischem Uran ist aber noch erlaubt. Das will Bundeswirtschaftsminister Habeck ändern. 

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Das Wichtigste in Kürze

  • Der Bezug von russischem Uran für Atomkraftwerke in Europa ist bislang nicht sanktioniert.

  • Bundeswirtschaftsminister Habeck will gegen den Import von Brennstäben vorgehen.

  • Der Vizekanzler beklagt, dass die Sanktionen gegen Russland immer noch umgangen werden.

Im Video: Habeck nennt konkrete Investitionssumme für Ukraine

Habeck nennt konkrete Investitionspläne für die Ukraine

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) will Länder sanktionieren, die trotz des Kriegs in der Ukraine Uran aus Russland importieren. Bei seinen Gesprächen zu diesem Thema in der Ukraine sei es vor allem um "die Lieferung von Uran für Atombrennstäbe nach Europa aus Russland" gegangen, sagte der Bundeswirtschaftsminister auf der Rückfahrt von seinem zweitägigen Besuch in Kiew.

Habeck will russisches Uran sanktionieren

Er sei von ukrainischen Gesprächspartnern gefragt worden, warum der Bezug von russischem Uran noch immer nicht sanktioniert werde, sagte Habeck. "Und ich finde, darauf gibt es keine gute Antwort." Irgendwann müsse das aber passieren, "auch wenn das für die Länder, die Atomkraftwerke mit russischem Uran noch bestücken, eine Umstellung bedeutet. Aber die erscheint mir zumutbar, dafür werde ich mich also einsetzen".

Habeck forderte erneut eine konsequentere Durchsetzung bestehender Sanktionen gegen Russland. "Wir haben deutliche Daten, dass die bestehenden Sanktionen umgangen werden, über Drittstaaten umgangen werden", sagte der Grünen-Politiker. "Das ist in keinster Weise hinnehmbar, das muss auch allen klar sein, dass es sich hier nicht um ein Versteckspiel handelt oder um ein Kavaliersdelikt, sondern hier geht es um die Sanktionen, die den Krieg ja am Ende mithelfen sollen zu beenden, und wer sie umgeht, untergräbt eben genau diese Anstrengungen."

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Sanktionen gegen Russland weiter löchrig

Habeck kam zurück auf Vorschläge, die er dazu im Februar gemacht hatte. So solle es für kriegstaugliche Güter eine sogenannte Endverbleibskontrolle geben. Unternehmen müssten also "nachweisen, wo die Güter bleiben, sodass sie hier nicht einfach über geheime Kanäle auf einmal im Donbass (in der Ostukraine) auftauchen, und zwar auf der Seite der Russen".

Firmen in Nicht-EU-Staaten, die unerlaubt Güter an Russland weitergegeben hätten, sollten mit Sanktionen rechnen müssen, betonte Habeck. Und wer von Sanktionsverstößen wisse, müsse diese auch zur Anzeige bringen, "sonst wiederum wäre das eine Straftat". In einem weiteren Sanktionspaket sollten "diese und möglichst viele weitere Maßnahmen" beschlossen werden, forderte er.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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