Hartz-IV-Nachfolge: Söder droht mit Bürgergeld-Blockade im Bundesrat

Das Bürgergeld soll künftig das heutige Hartz-IV-System ablösen. Markus Söder findet es ungerecht und hat mit einer Blockade des Gesetzes im Bundesrat gedroht.

Das Wichtigste in Kürze:

• Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine Blockade des Bürgergeld-Gesetzes angekündigt.
• Er findet es "ungerecht", weil es untere Einkommensgruppen benachteilige.
• "Das Bürgergeld ist im Bundesrat so nicht zustimmungsfähig", sagte der CSU-Vorsitzende.

Die Abstimmung im Bundestag war der erste Schritt zum neuen Bürgergeld. Jetzt muss der Bundesrat noch über die Pläne der Ampel-Regierung entscheiden. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine Blockade des Gesetzes angekündigt.

"Das Bürgergeld ist im Bundesrat so nicht zustimmungsfähig", sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Es "benachteiligt die unteren Einkommensgruppen, die hart arbeiten müssen: Kassiererinnen, Friseurinnen, Busfahrer, Polizeimeister, die jeden Tag versuchen, über die Runden zu kommen – und am Ende feststellen müssen, dass Nichtarbeiten annähernd so lukrativ ist wie Arbeiten. Das ist ungerecht", so Söder.

Gegenwind vom Sozialverband VdK

Das geplante Bürgergeld wurde im Bundestag durch eine Mehrheit von SPD, Grünen und FDP angestoßen. Die Union hatte das Gesetz abgelehnt, da der Einkommensunterschied zwischen sogenannten Geringverdienern und Menschen, die Bürgergeld beziehen, nicht signifikant sei.

Der Bayerische Ministerpräsident hatte dazu aufgerufen, ausschließlich die Grundsicherung anzuheben. Laut CDU-Chef Friedrich Merz könne das Gesetz aufgespalten werden. "Dann könnten höhere Regelsätze schon jetzt beschlossen werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Ampel sich dem verschließt."

Der Sozialverband VdK stellte sich gegen Söders Vorstoß. "Es wäre schäbig, wenn die Einführung des Bürgergeldes im Bundesrat weiter verzögert oder gar gestoppt würde", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. "Das Bürgergeld muss kommen, und zwar wie geplant zum 1. Januar."

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa