Hat die SPD ihr Wahlversprechen nicht gehalten? Geywitz versucht, Wohnungsmangel zu erklären

Als "Kanzler für soziales Wohnen" ging Olaf Scholz einst ins Rennen um das Bundeskanzleramt, 400.000 neue Wohnungen sollten geschaffen werden. Doch von dem Ziel ist Deutschland weit entfernt. Bauministerin Geywitz wagt bei "Hart aber fair" einen Erklärungsversuch.

"Wer ist schuld an der Wohnungsnot?" - Diese Frage stellte Moderator Louis Klamroth am Montagabend (8. Mai) bei "Hart aber fair" (ARD) und sprach mit seinen Gästen über die angespannte Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt. 

Die amtierende Bundesregierung war in ihre Legislaturperiode mit der Ansage gestartet, 400.000 neue Wohnungen bauen zu wollen. Das Ziel hat sie bekanntlich verfehlt: 2022 sind Schätzungen zufolge gerade einmal 280.000 entstanden - obwohl Olaf Scholz (SPD) vor der Wahl auf Plakaten mit dem Spruch "Kanzler für soziales Wohnen" warb. Darauf von Klamroth angesprochen, erklärt Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), bezahlbare Wohnungen seien eine "große Herausforderung". Und rechtfertigte sich umgehend: "Wir geben extrem viel Geld aus für den sozialen Wohnungsbau - man muss allerdings sagen, dass Baupolitik davon lebt, dass es langfristig und kontinuierlich ist." Alles was man beim Bauen mache, brauche Zeit, bis es Wirkung zeigt, so die Politikerin.

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Bezogen auf die 280.000 will der Moderator wissen, was denn genau schiefgelaufen sei? "Das ist mit den Schätzungen ist immer ein bisschen schwierig, ich bin da nicht bei Ihnen - aber es werden sicher nicht die 400.000 gewesen sein." Wie viele Wohnungen es genau sein werden, werde man erst Ende Mai genau wissen, wenn die Fertigstellungsstatistik erscheine.

Bedingungen waren früher besser

Das Wahlmotto von Scholz müsse man demnach auch in Relation setzen. "Man darf natürlich auch nicht vergessen, dass die Situation, als das Plakat entstand, eine Situation war mit besten Bedingungen für den Baubereich, mit niedrigsten Zinsen und einem sehr starken Hochlauf des Kapazitätsausbaus", argumentiert Geywitz. Klamroth unterbricht die Politikerin: "Müsste man dann eigentlich immer dann auf Wahlplakaten ein kleines Sternchen dran machen und sagen: Wenn die Situation so bleibt, wie sie jetzt gerade ist?"

Die Ministerin wehrt sich: "Wir haben einen historischen Zinssprung gehabt mit dem 24. Februar." Damit bezieht sich Geywitz auf den Angriff Russlands auf die Ukraine. "Man hätte also sagen können: Mit diesem Ereignis sind diese Wünsche überhaupt nicht mehr realisierbar. Ich mache das nicht. Ich sage: Es ist jetzt gerade schwierig. Aber das Ziel ist nach wie vor notwendig, weil wir eigentlich jetzt noch mehr als die 400.000 bräuchten, weil wir zusätzliche Menschen bei uns in Deutschland aufgenommen haben!" Es sei extrem kompliziert.

Wer trägt die Schuld?

Das sieht der Moderator anders: "Wenn Sie das so aufzählen, der Zinssprung, die zusätzlichen Menschen, die wir in Deutschland haben, das ist wie wenn ein Fußballer vom Platz geht und sagt, wir haben das Spiel verloren, weil der Platz so schlecht war und der Schiri gegen uns gepfiffen hat", kritisiert er. "Aber die Schuld bei sich selber, die sehen Sie nicht?"

Geywitz geht erneut in die Verteidigungshaltung. "Ehrlich gesagt, die Zinsentwicklung ist aufgrund eines externen Schocks passiert. Das was die billigen Zinsen die ganze Zeit überdeckt haben, war ein Riesen-Reformstau auch auf der politischen Ebene." Viele Dinge seien liegen geblieben: Digitalisierung, Vereinheitlichung der Bauordnung, die Frage der Standards und einiges mehr. "Das heißt, zu sagen man muss nur so Schnips machen und dann sind auf einmal 100.000 Wohnungen mehr da, das wird nicht gehen."

• Verwendete Quellen:
• ARD: "Hart aber fair", Sendung vom 8. Mai 2022