"Im Sozialen massiv reingehen"

Haushaltsurteil: Aiwanger will bei Migration und Bürgergeld sparen

Aktualisiert: 28.11.2023
03:26 Uhr
Rebecca Rudolph

Nach dem Karlsruher Urteil sieht der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger keine Sparpotentiale bei der Wirtschaftsförderung.© Angelika Warmuth/dpa

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat klare Vorstellungen, wo die Bundesregierung sparen soll: Er will ran an die Sozialausgaben.

Das Wichtigste in Kürze

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat nach dem Karlsruher Haushaltsurteil Einsparungen bei Wirtschaftsprojekten abgelehnt.
Stattdessen fordert er Kürzungen beim Bürgergeld und im Bereich Migration.
Bei Renten wolle er dagegen nicht sparen.

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger Einsparungen bei Wirtschaftsprojekten abgelehnt und Kürzungen beim Bürgergeld und im Bereich Migration gefordert.

Mein Vorschlag ist, im Sozialen massiv reinzugehen, aber nicht auf Kosten der Rentner.

Hubert Aiwanger

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die Energie- und Wirtschaftsminister der Länder kamen am Montag (27. November) zu Beratungen in Berlin über die Folgen des Haushaltsurteils zusammen. Aiwanger ist Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder.

Einsparungen durch illegale Migration

Um zusätzliche Schuldenaufnahmen zu vermeiden, betonte Aiwanger die Notwendigkeit, Milliarden durch die Eindämmung illegaler Migration und die Überprüfung von staatlichen Leistungen für arbeitsfähige Bürger:innen einzusparen.

Angesprochen darauf, dass Einsparungen in diesen Bereichen die fehlenden 60 Milliarden im Haushalt nicht ausgleichen könnten, sagte er: "Vielleicht nicht voll, aber es wäre ein nennenswerter Beitrag. Einige Milliarden sind es auf alle Fälle, die auf der Straße liegen." Bei Renten wolle er dagegen nicht sparen. "Das sind die Leute, die Deutschland aufgebaut haben", sagte der Freie-Wähler-Politiker am Montagabend im ZDF-"heute journal".

Im Video: Umfrage-Schock nach Haushaltskrise: Mehrheit rechnet mit vorzeitigem Ampel-Aus

Umfrage-Schock nach Haushaltskrise: Mehrheit rechnet mit vorzeitigem Ampel-Aus

Das Bundesverfassungsgericht hat die Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 als verfassungswidrig eingestuft. Das bedeutet, dass der Bund die für die Bewältigung der Coronakrise vorgesehenen Gelder nicht für Maßnahmen zum Klimaschutz verwenden darf. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf den Klima- und Transformationsfonds haben.

Aus dem Fonds sollen zum Beispiel Programme für mehr Klimaschutz, für die Ansiedlung von Zukunftstechnologien und die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft finanziert werden.