Bundesarbeitsminister bei "Markus Lanz"
Heil stellt sich hinter Haushalt - doch vor allem bei einem Punkt ist er skeptisch
- Veröffentlicht: 17.07.2024
- 16:48 Uhr
- Benedikt Rammer
Nach intensiven Debatten präsentiert Arbeitsminister Hubertus Heil den neuen Haushaltsentwurf als Ergebnis "harter Arbeit". Melis Sekmen, frisch zur CDU gewechselt, kritisiert die Pläne der Ampel-Koalition als unzureichend.
Das Wichtigste in Kürze
Hubertus Heil verteidigt den neuen Haushaltsentwurf als Ergebnis intensiver Kompromissfindung.
Gegenüber einigen Aspekten des Entwurfs zeigte sich der Arbeitsminister aber skeptisch.
Melis Sekmen kritisiert den Entwurf als ineffektiv und ungerecht gegenüber einheimischen Fachkräften.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt den umstrittenen Haushaltsentwurf der Bundesregierung. In einer Diskussion in der Talkshow "Markus Lanz" beschrieb er den Prozess als "wirklich harte Arbeit", angesichts der aktuellen Herausforderungen wie dem laufenden Krieg und einer konjunkturellen Schwächephase. Heil betonte die Notwendigkeit eines Kompromisses zwischen den drei beteiligten Parteien der Koalition und lobte die Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Zusammenführung unterschiedlicher Vorstellungen.
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Heil kritisiert Steuerbegünstigung für Fachkräfte aus dem Ausland
Die neue CDU-Politikerin Melis Sekmen, die vor Kurzem von den Grünen gewechselt ist, äußerte sich kritisch über den Haushaltsentwurf, den sie noch bis vor Kurzem mitgestaltet hatte. Bei "Markus Lanz" bezeichnete sie die vorangegangenen monatelangen Debatten über Einsparungen als "viel Lärm um nichts". Sekmen bemängelte insbesondere das Fehlen signifikanter Anreize zur Förderung der Beschäftigung und kritisierte die geplante Steuersenkung für ausländische Fachkräfte, die sie als ungerecht gegenüber einheimischen Arbeitnehmern empfindet.
Auch Hubertus Heil zeigte sich skeptisch gegenüber einigen Aspekten des Entwurfs, insbesondere der Steuerbegünstigung für ausländische Fachkräfte. "Ich finde es nicht die beste Idee in diesem Papier", gestand er und verwies auf die Notwendigkeit, alle Vorschläge sorgfältig zu prüfen. Die Idee, ausländische Fachkräfte steuerlich zu bevorzugen, sei innerhalb der Koalition umstritten und führe zu Bedenken hinsichtlich der Wertigkeit von Arbeit.
Heil: "Ich stehe zu der Gesamtlösung"
Trotz der Kritik verteidigte Heil den Gesamtentwurf des Haushalts als notwendigen Kompromiss und betonte sein Engagement, im Sinne des Landes zu handeln. "Ich stehe zu der Gesamtlösung. Ich mache mich da nicht vom Acker, auch bei diesem Kompromiss", erklärte Heil. Er räumte ein, dass nicht alle Punkte des Entwurfs seinen Vorstellungen entsprechen, sah jedoch die politische Gesamtabwägung als ausschlaggebend an.
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