Nach Anschlag in Moskau
"Höchste Priorität": Faeser kündigt Grenzkontrollen zur Fußball-EM an
- Veröffentlicht: 26.03.2024
- 09:32 Uhr
- Kira Born
Für die Bundesinnenministerin Faeser ist klar: Die Sicherheitsmaßnahmen und Grenzkontrollen müssen vor der Heim-EM verstärkt werden. Die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus sei weiterhin "akut".
Das Wichtigste in Kürze
Nach dem Anschlag auf ein Moskauer Eventzentrum kündigt Bundesinnenministerin Faeser eine Verstärkung der Grenzkontrollen zur Fußball-Europameisterschaft an.
Das Hauptaugenmerk liegt auf dem Schutz vor gewaltbereiten Islamist:innen, anderen extremistischen Gruppierungen, vor Hooligans und anderen Gewalttäter:innen.
Schon im Februar kündigte das Innenministerium die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz bis Mitte Juni an.
"Für mich hat die Sicherheit der EURO höchste Priorität", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser der "Rheinischen Post" am Dienstag (26. März). Deshalb soll es zur Fußball-Heim-EM im Sommer mehr Kontrollen an deutschen Grenzen geben. Der ausgeweitete deutsche Grenzschutz sei notwendig, um die Heim-EM bestmöglich zu sichern, so die SPD-Politikerin.
Der Fokus liegt besonders auf dem Schutz vor gewaltbereiten Islamist:innen, anderen extremistischen Gruppierungen, vor Hooligans und anderen Gewalttäter:innen. Auch kündigte die Innenministerin an, die Sicherheit der Netze zu stärken, um den Bund um die Europameisterschaft vor Cyberangriffen zu schützen.
Bundesinnenministerin Faeser für stärkere Grenzkontrollen um EM
"Wir werden während des Turniers an allen deutschen Grenzen vorübergehende Grenzkontrollen vornehmen, um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können", sagte Faeser der "RP". Zur Heim-EM soll es noch stärkere Grenzkontrollen geben. "Für mich hat die Sicherheit der EURO höchste Priorität", sagt die SPD-Politikerin. Das Hauptaugenmerk liege auf dem Schutz vor gewaltbereiten Islamist:innen, anderen extremistischen Gruppierungen, Hooligans und potenziellen Gewalttäter:innen. Auch die Gefahr von Cyberangriffen habe das Innenministerium im Vorfeld der EM im Blick und will die Sicherheit der Netze um die EM weiter intensivieren. "Zur EURO bündeln wir die Kräfte der Sicherheitsbehörden nochmals stärker und stellen uns auf alle möglichen Gefahren ein", sagte die SPD-Ministerin der "RP".
Nach Anschlag in Moskau bleibt Terror-Risiko hoch
Nach dem verheerenden Terroranschlag auf die "Crocus City Hall" in der Nähe Moskaus gab ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag bekannt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden die islamistische Bedrohung für Deutschland weiterhin als gefährlich einstufen: Die Einschätzung "war vorher schon hoch, was die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen Terrorverdächtige des ISPK gezeigt haben", sagte der Sprecher.
Faeser geht davon aus, dass die als Ableger des Islamischen Staats (IS) bekannte Gruppe Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) den Anschlag zu verantworten hat. Sie mahnt zur Vorsicht: "Die Gefahr durch islamistischen Terrorismus bleibt akut", sagte Faeser der "Süddeutschen Zeitung" kürzlich.
Im Video: "Stellt die Terror-Gruppe 'Chorasan"' auch eine Gefahr in Deutschland dar?"
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Sicherheitsbehörden für gut gerüstet, um die EM zu schützen. Laut Alexander Poitz, stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP, gibt es ein umfassendes Sicherheitskonzept, das von Einreisekontrollen bis zur Drohnenabwehr reicht. Poitz betont, dass es keine absolute Sicherheit während der Fußball-Großveranstaltung geben könne. Die Polizei müsse nicht nur die Stadien, sondern auch Public-Viewing-Bereiche und andere viel besuchte Orte während der EM schützen, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der "Rheinischen Post".
Bestehende deutsche Grenzkontrollen werden verlängert
Schon am 17. Februar hatte das Innenministerium angekündigt, die Binnengrenzkontrollen zu den Nachbarländern Polen, Tschechien und Schweiz bis Mitte Juni 2024 fortzusetzen. Diese Maßnahme sei laut dem Innenministerium erforderlich, "um das skrupellose Geschäft der Schleuser zu unterbinden und die irreguläre Migration zu begrenzen", hieß es in der Pressemitteilung des Ministeriums Mitte Februar.
Schon zuvor gab es in Deutschland temporäre Grenzkontrollen zu internationalen Großereignissen. Unter anderem auch zur Fußballweltmeisterschaft 2006.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- "Rheinische Post": "Zur Fußball-EM geraten jetzt die Grenzen ins Visier"
- Bundesministerium des Inneren und für Heimat: "Vorübergehende Binnengrenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden fortgesetzt"
- "Süddeutsche Zeitung": "Faeser kündigt Kontrollen an allen deutschen Grenzen an"